Volkmar Kruspig
ist Patentanwalt bei der Meissner Bolte & Partner GbR.
Regeln beachten bei patentgeschützten Produkten für den US-Markt
Wenn für Erfindungen eines Unternehmens, die sich auf Produkte oder Herstellungsverfahren beziehen, unter anderem auch US-Patente erteilt wurden oder Patenterteilungsverfahren in den USA laufen und eine Kennzeichnung von auf dem US-Markt vertriebenen Produkten erfolgt, sollten dringend einige Sachverhalte beachtet werden.
- Nach US-Recht können Schadensersatzansprüche aus Patentverletzung nur und erst dann geltend gemacht werden, wenn dem Patentverletzer das Bestehen von Patentschutz nachweislich bekannt war. Der einfachste und sicherste Weg, um dies zu erreichen, besteht in der Kennzeichnung von Produkten, in denen US-Patente (als Produktpatente oder Patente auf Herstellungsverfahren) verwirklicht sind. Durch Anbringung des Wortes „patent“ oder „pat.“ zusammen mit der Patent-nummer kann dies geschehen. Sofern die Beschaffenheit des Produktes eine ummittelbare Anbringung der Kennzeichnung nicht erlaubt, sollte ein entsprechender Aufkleber am Produkt oder auf der Verpackung angebracht werden. Selbstverständlich können eine Kennzeichnung des Produkts und der Verpackung auch kombiniert werden – etwa zum Zweck der werblichen Herausstellung.
- Fehlt eine solche Kennzeichnung der Produkte, so setzt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eine ausdrückliche, schriftliche Warnung an den Patentverletzer voraus. Dies wiederum würde natürlich frühzeitige Kenntnis vom konkreten Verletzungsfall bzw. –verdacht und den zugehörigen Firmen-Details erfordern. Die Kennzeichnung von für den US-Markt bestimmten Produkten ist daher dringend zu empfehlen, wobei auf die korrekte Kennzeichnung zu achten ist.
- In dem Produkt muss tatsächlich ein erteiltes US-Patent verwirklicht sein. Das Patent darf noch nicht abgelaufen und die Nummer muss exakt zutreffend sein. Eine Kennzeichnung ist auch möglich, wenn vorerst nur eine US-Patentanmeldung besteht – dann muss die Kennzeichnung dies aber zum Ausdruck bringen und bspw. „patent pending“ oder „patent filed“ lauten.
Werden diese Regeln nicht beachtet, setzt man sich der Gefahr aus, wegen unkorrekter Patentberühmung verklagt zu werden und u. U. empfindliche Strafzahlungen leisten zu müssen. Das können sogar beliebige Dritte anzetteln, die zum Unternehmen überhaupt nicht in einem Wettbewerbs-verhältnis stehen. Nach einer aktuellen US-Gerichtsentscheidung (Federal Circuit, CAFC) in „Forest Group Inc. v. Bon Tool Co.“ können entsprechende Strafen bis zu 500 USD pro einzelnem Produkt erreichen.
Vom Vorwurf, Wettbewerber und die Öffentlichkeit täuschen zu wollen, können sich die Patentinhaber gemäß einer weiteren aktuellen US-Gerichtsentscheidung (Federal Circuit, „Pequignot v. Solo Cup Co“) durch Einholung qualifizierter Rechtsberatung entlasten.
Wir empfehlen daher dringend, entsprechende qualifizierte Beratung zu nutzen, wenn es um die korrekte Patent-Kennzeichnung von Produkten für den US-Markt geht. Wir bieten diesbezüglich insbesondere die Überprüfung an, für welche Ihrer Produkte auf Grund erteilter US-Patente oder laufender Erteilungsverfahren eine Kennzeichnung in Betracht kommt, ob die geltenden Patentansprüche tatsächlich in Produktmerkmalen verwirklicht sind, ob das fragliche Patent wirksam erteilt und in Kraft ist, und welche Art der Kennzeichnung im konkreten Fall zu wählen ist.
