Zur strafrechtlichen Haftung der Geschäftsleitung eines Unternehmens wegen Untreue bei Risikogeschäften

Fachbericht Haftung bei Risikogeschäften

Erst jüngst hat der Bundesgerichtshof den Freispruch gegen einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB aufgehoben, dem im Zusammenhang mit der riskanten Gewährung eines Großkredits Untreue zum Nachteil der WestLB zur Last gelegt worden war. Wir möchten diese Entscheidung zum Anlass nehmen, um Ihnen einen komprimierten Überblick darüber zu geben, unter welchen Voraussetzungen die Geschäftsleitung eines Unternehmens beim Abschluss von Risikogeschäften einem strafrechtlichen Haftungsrisiko ausgesetzt ist.

1. Was versteht man unter einem „Risikogeschäft“?

Von einem Risikogeschäft spricht der Jurist immer dann, wenn die Prognose, ob ein Geschäft zu einem Gewinn oder Verlust führt, mit einem erhöhten Maß an Unsicherheit belastet ist.

2. Gibt es hierfür Beispiele?

Klassisches Beispiel für ein Risikogeschäft ist die Kreditvergabe: Da zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht sicher ist, ob der Kreditnehmer das Darlehen später auch tatsächlich zurückführen kann, bringt die Kreditvergabe regelmäßig Gefahren für das Vermögen des Kreditgebers mit sich, sofern nicht entsprechende Sicherheiten gestellt werden. Weitere Beispiele sind Börsen-, Termin- und Spekulationsgeschäfte aller Art oder Investitionen mit ungewissem Nutzen (etwa Investitionen in Werbung oder Unterpreisverkäufe). Auch komplexe Unternehmenstransaktionen können risikobehaftet sein, etwa wenn die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Zielgesellschaft unklar sind, so dass sich ein „fairer“ Unternehmenswert nicht eindeutig ermitteln lässt und die Gefahr überhöhter Kaufpreiszahlung zu Lasten des Erwerbers besteht. Als Beispiel hierfür mag die Übernahme der österreichischen Finanzgruppe Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB dienen, die derzeit im Fokus der Öffentlichkeit steht. Die Münchner Staatsanwaltschaft sieht hier Anhaltspunkte für eine überhöhte Kaufpreiszahlung und ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der BayernLB.

 3. Sind Risikogeschäfte verboten?

Nein, Risikogeschäfte sind grundsätzlich nicht verboten. Ganz im Gegenteil: Die Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit ohne die Eingehung von Risiken ist gar nicht möglich
(„Wer nichts wagt, der nicht gewinnt“). Die Geschäftsleitung hat im Rahmen der Unternehmensführung daher einen weiten Beurteilungsspielraum und kann selbstverständlich auch risikoreiche Geschäfte abschließen. Dieses unternehmerische Ermessen schafft einen nicht unerheblichen Haftungsfreiraum im Bereich unternehmerischer Entscheidungen, wird nach US-amerikanischem Vorbild auch als „Business Judgement Rule“ bezeichnet und ist gesetzlich in § 93 Abs. 1 S. 2 Aktiengesetz verankert.

4. Wie kann sich die Geschäftsleitung eines Unternehmens dann überhaupt strafbar machen, wenn doch Risikogeschäfte erlaubt sind?

Immer dann, wenn die Geschäftsleitung ihr unternehmerisches Ermessen pflichtwidrig ausübt, ist – neben einer zivilrechtlichen Haftung – auch an eine strafrechtliche Verantwortlichkeit zu denken.

5. Was bedeutet pflichtwidrig und ist jedes pflichtwidrig eingegangene Risikogeschäft strafbar?

Geht es um die Frage nach der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit eines pflichtvergessenen Geschäftsleiters, so wird man regelmäßig zwischen der zivilrechtlichen Haftung und der strafrechtlichen Haftung wie folgt unterscheiden müssen:

  • Zivilrechtlicher Haftungsmaßstab

An eine zivilrechtliche Haftung der Geschäftsleitung, d.h. eine Schadensersatzpflicht, ist immer dann zu denken, wenn das Geschäftsleiterermessen nicht pflichtgemäß ausgeübt wurde und dem Unternehmen hierdurch ein Schaden entstanden ist. In einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 1997 (sogenanntes „ARAG-Urteil“) hat der Bundesgerichtshof hierzu ausgeführt, dass die Annahme einer solchen Pflichtverletzung dann in Betracht kommt,

wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, deutlich überschritten sind, die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt worden ist oder das Verhalten des Vorstands aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muss.

Eine Haftung des Geschäftsleiters scheidet daher regelmäßig aus, wenn er bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Dieser Gedanke ist niedergelegt in § 93 Abs. 1 S. 2 Aktiengesetz und wird auch plastisch als „Safe Harbour“ bezeichnet.

  • Strafrechtlicher Haftungsmaßstab

In strafrechtlicher Hinsicht führen pflichtwidrig eingegangene Risikogeschäfte regelmäßig zum Vorwurf der Untreue zu Lasten des Unternehmens. Der diesbezügliche Haftungsmaßstab unterscheidet sich wesentlich von der zivilrechtlichen Haftung. Auf der einen Seite setzt eine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Untreue zum Nachteil des betroffenen Unternehmens keinen konkreten Schaden voraus; es genügt bereits eine bloße Gefährdung des Unternehmensvermögens. Auf der anderen Seite wird dieses „Minus“ gegenüber dem zivilrechtlichen Haftungsregime dadurch kompensiert, dass allein sorgfaltswidriges Fehlverhalten nicht genügt, um eine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Untreue zu begründen. Erforderlich ist vielmehr eine vorsätzliche Pflichtverletzung, und das bedeutet: Der Geschäftsleiter muss sich nur dann strafrechtlich verantworten, wenn er (i) „nach Art eines Spielers“ außerhalb jeder kaufmännischen Vernunft naheliegende oder sich aufdrängende Verlustgefahren eingeht und er (ii) frei nach dem Motto „und wenn schon“ eine Gefährdung oder Schädigung von Unternehmensvermögen wenigstens billigend in Kauf nimmt.

6. Welchen Strafrahmen sieht das Gesetz bei einer Verurteilung vor?

Bei einer Verteilung wegen Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch) sieht das Gesetz eine Bestrafung des Täters mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe vor.

7. Was ist bei einer risikoreichen Entscheidung präventiv zu beachten (Praxistipp)?

Beabsichtigt die Geschäftsleitung, eine besonders risikoreiche Entscheidung zu treffen, so empfehlen wir, in einem ersten Schritt gedanklich folgenden Fragenkatalog „durchzuspielen“:

  • Geht es um eine unternehmerische Entscheidung zum Wohle der Gesellschaft?
  • Ist das Risiko noch vertretbar oder drängt sich eine Verlustgefahr auf?
  • Berührt die Entscheidung Sonderinteressen oder spielen sachfremde Erwägungen eine Rolle?
  • Sind angemessene Informationen eingeholt worden?

Sodann empfehlen wir, in einem zweiten Schritt den Entscheidungsprozess aktenkundig zu machen und unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte schriftlich festzuhalten, dass die Entscheidung (i) nach bestem Wissen (ii) zum Wohle des Unternehmens (iii) auf der Basis angemessener Informationen und (iv) unter Abwägung sämtlicher Umstände (v) bei Eingehung vertretbarer Risiken getroffen wurde. Gegebenenfalls sollten Gutachten von sachverständigen Beratern eingeholt werden.

In einem Worst–Case–Szenario (sprich: bei Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Untreue) kann so frühzeitig der Tatverdacht ausgeräumt werden; denn: Wer in gutem Glauben eine risikoreiche Entscheidung trifft, der handelt jedenfalls nicht vorsätzlich – und eine „fahrlässige Untreue“ kennt das Gesetz nicht.

Obiger Inhalt dient nur der allgemeinen Information und stellt keine individuelle Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit des Inhalts wird keine Gewähr übernommen. Eine Haftung ist ausgeschlossen. Für etwaige Rückfragen stehen Ihnen die entsprechenden Ansprechpartner unserer Sozietät gerne zur Verfügung.

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