Zivilrechtliche Aspekte der GmbH & Co. KG, Teil 2

schlüssel groß.jpg

Die „beteiligungsidentische" GmbH & Co. KG ist der praktisch häufigste Fall der GmbH & Co. KG. „Beteiligungsidentisch" bedeutet, dass die Eigentümer jeweils im selben Verhältnis untereinander sowohl an der GmbH als auch an der KG beteiligt sind. Der Gleichlauf der Beteiligungen wird insbesondere wie folgt sichergestellt:

Beschlussfassung

Nach KG-Recht sind Gesellschafterbeschlüsse einstimmig zu fassen. Im GmbH-Recht gilt das Mehrheitsprinzip. Insoweit muss in den KG-Vertrag eine Mehrheitsklausel aufgenommen werden. Es wird insbesondere empfohlen, im KG-Vertrag pauschal auf die Vorschriften des GmbH-Rechts zu verweisen.

Stimmrechtsmehrheit

Um den Gleichlauf der Stimmrechte nicht zu beeinträchtigen, sollte das Stimmrecht der Komplementär-GmbH in der Gesellschafterversammlung der KG ausgeschlossen werden.

Geltendmachung von Beschlussmängeln

In den KG-Vertrag ist eine Regelung aufzunehmen, wonach fehlerhafte Beschlüsse - wie im GmbH-Recht - anfechtbar sind. Die Anfechtung ist gegen die KG als solche zu richten.

Anteilsübertragung

Geschäftsanteile an einer GmbH sind grundsätzlich veräußerlich. Dabei ist die notarielle Form einzuhalten. Eine Übertragung von KG-Anteilen ist hingegen von Gesetzes wegen nicht vorgesehen, aber grundsätzlich mit Zustimmung aller Gesellschafter zulässig. Die Rechtslage ist also gerade spiegelverkehrt. Ein Gleichlauf kann hier wie folgt hergestellt werden:

  • In der Komplementär-GmbH wird die freie Übertragbarkeit eingeschränkt. Dies wird dadurch erreicht, dass die Wirksamkeit der Übertragung von einer Zustimmung der GmbH-Gesellschafter abhängig gemacht wird (sogenannte „Vinkulierung").
  • Umgekehrt wird im KG-Vertrag geregelt, dass die Übertragung eines Kommanditanteils nur noch von einem mit (einfacher oder qualifizierter) Mehrheit zutreffenden Zustimmungsbeschluss abhängt. Dabei kann nochmals unterschieden werden, ob die Zustimmung in sämtlichen Fällen der Übertragung erforderlich sein soll oder nur bei einer Übertragung an bestimmte Personen (z. B. Nicht-Gesellschafter, familienfremde Dritte). Eine Verzahnung ist auch dergestalt möglich, dass die Übertragung des GmbH-Anteils unter die aufschiebende Bedingung der Übertragung des KG-Anteils an denselben Erwerber gestellt wird (bzw. umgekehrt).
  • Schließlich sind den genannten Zustimmungserfordernissen in vielen Fällen weitere Übertra-gungsbeschränkungen vorgeschaltet: Möglich und üblich sind Vorkaufsrechte für die übrigen Gesellschafter sowie Put- oder Call-Optionen. Diese Regelungen sollten wiederum bei GmbH und KG parallel ausgestaltet sein.
  • Sonderproblem „Form": Kommanditanteile sind formfrei übertragbar. Die Übertragung eines GmbH-Anteils muss jedoch immer notariell beurkundet werden. Die Verknüpfung der Übertragungen hat nach überwiegender Ansicht zur Folge, dass die Übertragung des Kommanditanteils als Nebenabrede zur Übertragung des GmbH-Anteils angesehen wird. Damit ist sie ebenfalls zu beurkunden. Dies ist misslich, denn regelmäßig sind die Kommanditanteile deutlich mehr wert als die GmbH-Anteile, was den Gegenstandswert der Beurkundung erhöht. Um die Notarkosten zu senken, kann man die sogenannte „Praktiker-Methode" in Erwägung ziehen: Zunächst wird die schuldrechtliche Übertragung sowie die Abtretung der Kommanditanteile unter bewusster Missachtung der Form privatschriftlich unterschrieben, vorsorglich unter der aufschiebenden Bedingung der Abtretung der GmbH-Anteile. Danach werden letztere in notarieller Form abgetreten. Der privatschriftliche Teil des Geschäfts wird durch die Beurkundung„geheilt" (§ 15 Abs. 4 S. 2 GmbHG).

Austritt/Kündigung:

Ein Kommanditist kann die KG kündigen, was zu sei¬nem Ausscheiden führt. Das GmbH-Recht kennt Austritt und Kündigung eigentlich nicht; eine satzungsmäßige Verankerung ist aber möglich. Als Rechtsfolge kann vereinbart werden, dass die GmbH-Anteile an die übrigen Gesellschafter übertragen werden. Alternativ können sie eingezogen werden.

Tod eines Gesellschafters:

Hierauf wird gesondert eingegangen.

Lesen Sie bald mehr im Teil 3.

Artikel weiterempfehlen»

Kommentare

Kommentar schreiben