Vietnam - Darauf sollten ausländische Lieferfirmen achten, Teil 1

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Neuerungen und Entwicklungen

Die vietnamesische Regierung hatte mit der Neuregelung des Körperschaftsteuergesetzes sowie der Einführung eines Mehrwertsteuersystems zum 1.1.1999 erste Schritte unternommen, das bisher recht unübersichtliche Steuersystem zu reformieren, transparenter zu gestalten und an die Standards der handeltreibenden Staatengemeinschaft heranzuführen.

Allerdings sind diese Reformbemühungen insbesondere mit Blick auf Auslandsinvestitionen zunächst eher kritisch zu beurteilen und haben Verwirrung und Unsicherheit ausländischer Investoren hinsichtlich der unklaren Ausführungsbestimmungen die vietnamesische Regierung bereits zu frühzeitigen Nachbesserungen genötigt. Grundsätzlich hat aber insbesondere die Einführung des Mehrwertsteuersystems im Vergleich zur vorherigen Rechtslage zu weit mehr Klarheit und Rechtssicherheit geführt.

Diese Bemühungen der Anpassung haben seit der letzten Auflage mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2005, nochmals eine weitere Qualität erhalten. Ehrgeizige Gesetztesinitiativen sind angestoßen worden, nicht zuletzt im Bereich der Steuergesetzgebung. Die beiden wichtigsten Neuerungen sind hier Die Neuregelung des Investitionsrechts mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Unternehmensbesteuerung und die Reform des Einkommensteuerrechts.

Die wichtigsten vietnamesische Steuern hinsichtlich eines Investitionsvorhabens sind die:

  • Körperschaftsteuer (Corporate Income Tax):
  • Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzgebühren;
  • Mehrwertsteuer (Value Added Tax - MwSt.);
  • Spezielle Verkaufssteuer (Special Sales Tax);
  • Kapitalertragsteuer (Withholding Tax);
  • Lizenzsteuer (Natural Resource Tax);
  • Einkommensteuer (Personal Income Tax) und
  • die Grund- und Haussteuer (Land and Housing Tax).

Sämtliche Steuern werden zentral vom vietnamesischen Finanzministerium (Ministry of Finance) erhoben.

Auswirkungen des Doppelbesteuerungs­abkommens

Das am 16. November 1995 zwischen Deutschland und Vietnam abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen(DBA)1 gilt ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen2. Insbesondere erfolgt keine Doppelbesteuerung im Hinblick auf die deutsche Körperschaftsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer, sowie auf die vietnamesische Körperschaftsteuer, Einkommensteuer. Das Doppelbesteuerungsabkommen gilt bislang nicht für die Mehrwert-, bzw. Umsatzsteuer.

Das Abkommen gilt für Personen, die in einem oder beiden der Vertragsstaaten ansässig sind. Die Anwendbarkeit des Abkommens hängt also nicht von der Staatsangehörigkeit ab. „Personen“ bedeutet in diesem Zusammenhang natürliche und juristische Personen.

Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen werden Unternehmen grundsätzlich im Land des Firmensitzes mit ihrem ganzen Welteinkommen besteuert. Wenn ein deutsches Unternehmen aber in Vietnam eine Betriebsstätte, das heißt eine feste Geschäftseinrichtung unterhält, durch die seine Tätigkeit ganz oder teilweise ausgeübt wird (mit Ausnahmen) oder bestimmte, vom Doppelbesteuerungsabkommen definierte Einkünfte aus Vietnam erzielt, wird dieses Unternehmen in Vietnam besteuert. Dies jedoch nur in dem Umfang, in welchem das Unternehmen mittels seiner Betriebsstätte Gewinne erzielt hat.

Artikel 14 Absatz 1 bestimmt, dass „Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Land besteuert werden, es sei denn, dass der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht.“ Soweit Einkünfte einer solchen festen Einrichtung zugerechnet werden können, können sie vom anderen Staat besteuert werden.

Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person bezieht, können grundsätzlich nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt (Artikel 15 Absatz 1). Abweichend davon können „Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Tätigkeit bezieht nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält und die Vergütungen nicht von einem Staat bezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.” (Artikel 15 Absatz 1)

Sonderregeln gelten unter anderem für die Besatzung der internationalen Seeschiff- und Luftfahrt, Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen, Künstler und Sportler, Ruhegehälter, Vergütungen aus dem Öffentlichen Dienst sowie Lehrer, Studenten.

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