Schaffung von Liquidität für Unternehmen durch den Umstieg von klassischer Bankenfinanzierung auf Factoring

Bankfinanzierung

Bisher haben Unternehmen sich in traditioneller Form finanziert und für die gewährten Kredite klassische Sicherheiten zugunsten der Kreditgeber bestellt. Unter den klassischen Sicherheiten sind solche wie Grundpfandrechte, Fahrnispfandrechte, Sicherungs-übereignungen und Zessionen zu verstehen. Hier interessiert vor allem der Teilaspekt der Sicherungszessionen. Solche mit Banken vereinbarte Sicherungszessionen beziehen sich in der Regel nicht nur auf bereits existente Forderungen (Mantelzessionen), sondern haben auch die Vorausabtretung künftig entstehender Forderungen zum Inhalt (Globalzessionen). Bestehen Kreditverhältnisse mit mehreren Banken, so kommt es vielfach zu einer Aufteilung der abtretungsfähigen gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen, indem der einen Bank sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen Kunden mit den Anfangsbuchstaben A bis L und der zweiten Bank die mit den Anfangsbuchstaben M bis Z abgetreten sind oder dass der jeweiligen Bank solche Kundenforderungen des Kreditnehmers zediert sind, die aus einer früheren Finanzierung des Wareneinkaufs oder der Warenproduktion resultieren. Gemeinsam ist diesen Fällen, dass grundsätzlich sämtliche oder nahezu alle Kundenforderungen des Kreditnehmers auf die kreditgebenden Banken als Sicherheit übertragen worden sind.

Zwar sind derartige Sicherungszessionen in aller Regel keine offene Abtretungen, sondern verdeckte und gewähren damit dem Kreditnehmer gemäß den üblichen Sicherungsverträgen der Banken bis zur Offenlegung der Forderungen das Recht, die Forderungsbeträge für das entsprechende Kreditinstitut einzuziehen. Dieses Einzugsrecht ermächtigt den Kreditnehmer aber nicht, anderweitig als durch Einzug für den Berechtigten über die Forderungen zu verfügen, insbesondere nicht durch anderweitige Abtretung, die aufgrund des Prioritätsgrundsatzes ohnehin ins Leere ginge. Bei einer solchen Konstellation, wenn alle Forderungen an verschiedene Kreditgeber abgetreten sind, ist der Kreditnehmer in Bezug auf seinen Forderungsbestand handlungsunfähig.

Eine solche Handlungsunfähigkeit kann den Interessen der kreditgebenden Banken und denen des Kreditnehmers widersprechen, wobei die Banken ohne entsprechende Alternativsicherung nicht bereit sein werden, den zedierten, globalen Forderungsbestand freizugeben. Den Interessen aller an den Sicherungszessionen beteiligten Parteien würde die Handlungsunfähigkeit des Sicherungsgebers dann widersprechen, wenn dieser abgetretene Forderungen mit längerfristigen Zahlungszielen durch solche mit sofortiger Fälligkeit ersetzen möchte, wobei Voraussetzung für die sofortige Fälligkeit die Abtretung der korrespondierenden Forderungen mit längerfristigen Zahlungszielen ist. Gerade diese Fallgestaltung ist für das Factoring von Forderungen typisch.

Entscheidet sich ein Unternehmen gerade in Zeiten der Finanzkrise von einer klassischen Bankenfinanzierung auf ein Factoring der Forderungen umzusteigen, so ist dem Unternehmen ein solches Vorgehen nicht möglich, wenn es alle seine gegenwärtigen und zukünftigen Außenstände an eine oder mehrere Banken abgetreten hat. Jede Forderungsabtretung an den Factor ginge aufgrund des Prioritätsgrundsatzes ins Leere und jeder Forderungskaufvertrag wäre aufgrund der fehlenden Inhaberschaft mit einem Mangel behaftet.

Lösungsansätze:

1. Als Lösungsversuch könnte man zunächst daran denken, dass die Banken die ursprünglich dem Unternehmen gewährte Einzugsermächtigung auf die Factoringgesellschaft übertragen, um sodann den Factor die Forderungen gegen Bevorschussung für jede Bank individuell einziehen zu lassen. Dieser Lösungsversuch scheitert nicht nur aus tatsächlichen Gründen wegen des damit für die Factoringgesellschaft verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwandes, sondern ist auch unter rechtlichen Gesichtspunkten für den Factor nicht akzeptabel. Der Factor bevorschusst keine fremde Forderung, sondern kauft eine existente Forderung mit allen Nebenrechten an, um mit der Abtretung die Vollinhaberschaft und nicht nur die Einzugsermächtigung zu erwerben. Der Vollinhaberschaft bedarf es, um die kaufvertraglichen Rechte gegen den Debitor des Factoringkunden geltend machen zu können. Zum anderen übernimmt die Factoringgesellschaft beim echten Factoring das volle Delkredere für die gekaufte und abgetretene Forderung. Diese Ausfallgarantie für den Insolvenzfall sichert die Factoringgesellschaft üblicherweise bei einer Kreditversicherung ab. Kreditversichern kann der Factor aber nur solche Forderungen, deren Inhaber er ist und die existent sind. Diese Lösung ist unter diesen Gesichtspunkten wenig praktikabel.

2. Als weiterer Lösungsversuch könnte in Betracht gezogen werden, dass die Banken ihre Forderungen dem Factor gegenüber unter der Zusage freigeben, den Kaufpreis ausschließlich an den bisherigen Inhaber der Forderung zu zahlen. Aber auch dieser Versuch einer Lösung ist nicht durchführbar. Es gilt zunächst wiederum das tatsächliche Argument. Der Factor müsste genau zuordnen, welche der kreditgebenden Banken die konkrete Forderung des Factoringkunden freigegeben hat. Eine solche Aufgabe würde der Factor unter verwaltungstechnischen Aspekten bei einer Vielzahl von Banken und einem hohen Forderungsbestand nicht übernehmen. Zudem könnte ihn jede falsche Zuordnung einer freigegebenen Forderung schadensersatzpflichtig gegenüber der tatsächlich berechtigten Bank machen. Aber auch für die Banken ist dies kein gangbarer Weg. Ihnen sind die Forderungen in voller Höhe von dem Kreditnehmer abgetreten worden. Der Factor zahlt als Kaufpreis aber zunächst nur rund 80 Prozent des Forderungswertes und behält den Rest auf einem separaten Sicherheiteneinbehaltskonto ein als Reserve für Debitorenskonti oder für eventuelle Reklamationen des Debitors. Auf diesem Konto summieren sich ununterscheidbar die Sicherheitseinbehalte für alle angekauften Forderungen ohne Rücksicht darauf, welcher Bank sie ursprünglich zustanden, so dass eine spätere Zuordnung nahezu ausgeschlossen ist. Ein weiteres rechtliches Problem der Forderungszuordnung kann im Falle von Reklamationen auftreten, wenn der Debitor eine Reklamation nicht mit der Ursprungswarenrechnung, sondern mit einer anderen Rechnung verrechnet, die einer anderen Bank zusteht.

Diese Zuordnungsprobleme sowie die für die Factoringgesellschaft nicht akzeptable Minimallösung der Übertragung der Einzugsermächtigung können jedoch durch einen Poolvertrag unter Beteiligung der durch Zessionen gesicherten Banken, der Factoringgesellschaft und des Factoringkunden gelöst werden.

Mit dem Abschluss des Poolvertrages wird eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zur Erreichung und Förderung eines gemeinsamen Zwecks begründet (§ 705 BGB). Um diesen gemeinsamen Zweck zu erreichen, schließen sich die durch Zessionen gesicherten Banken, die Factoringgesellschaft und der Factoringkunde zusammen.

Der von den Beteiligten verfolgte gemeinsame Zweck liegt in dem Erhalt des originären Sicherheitenbestands unter gleichzeitiger Schaffung kurzfristiger Liquidität durch den Factor mit einer Ausfallgarantie für die angekauften Forderungen (Delkredere).

Die Förderungspflicht der Poolbeteiligten besteht darin, die Sicherheiten auf den Pool oder auf einen von den Poolmitgliedern bestimmten Treuhänder zu übertragen. Sicherheiten in diesem Sinne sind nicht nur die Zessionen, sondern auch solche dinglichen Rechte der Kreditgeber, die mit den Zessionen verbunden sind oder diesen vorausgingen (zum Beispiel Sicherungsübereignung mit Anschlusszession, Rechte aus einem Eigentumsvorbehalt und dingliche Anwartschaften sowie Nebenrechte aus den Zessionen, wie zum Beispiel Ansprüche gegen den Anschlusskunden auf Wechselbegebung, Garantieerstellung etc.).
Da der Pool nicht mehr Rechte erwerben kann, als die Summe der Sicherungsnehmer innehatte, können in den Pool nur wirksam bestellte Sicherheiten eingebracht werden. Abgesehen von der Tatsache, dass ein gutgläubiger Forderungserwerb dem deutschen Recht ohnehin fremd ist, liegt die Erklärung darin, dass der Pool oder der von ihm bestellte Treuhänder nur eine administrative Funktion als Verwaltungstreuhänder ausübt, mithin der Sicherheiteneinbringung kein Verkehrsgeschäft zugrunde liegt.

Durch den Poolvertrag profitieren alle Beteiligte. Der originäre Sicherheitenbestand kann unter gleichzeitiger Schaffung kurzfristiger Liquidität durch den Factor mit einer Ausfallgarantie für die angekauften Forderungen (Delkredere) erhalten bleiben.

Diese Variante schafft für die Unternehmen gerade in der Finanzkrise kurzfristig Liquidität und sichert gleichzeitig die beteiligten Banken und Factoringgesellschaft ab.

3. Factoring hat sich in der letzten Zeit im Mittelstand etabliert und immer öfter werden im Rahmen des Factoring-Anlaufs Zessionsfreigaben bei Banken angefragt. Oft erfolgt diese auch ganz problemlos und zeitnah.

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