Liquidation einer GmbH mit bestehender Pensionszusage

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Eine GmbH darf erst dann liquidiert werden, wenn sichergestellt ist, dass keine Verpflichtungen mehr bestehen. Diese Tatsache wird häufig dann zum Problem, wenn eine GmbH liquidiert werden soll, jedoch noch eine Pensionszusagen besteht. In vielen GmbHs handelt es sich um die Pensionszusage des Gesellschafter-Geschäftsführers, der sich in der Vergangenheit eine Direktzusage erteilt hat. In der Pensionszusage wurde eine lebenslange Rentenzahlung für den Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbart. Diese Rentenzahlung stellt eine Verpflichtung für die GmbH dar. Die GmbH darf erst dann liquidiert werden, wenn die Verpflichtung nicht mehr besteht, also der Gesellschafter-Geschäftsführer und eine evtl. ebenfalls versorgte hinterbliebene Person verstorben ist oder der Gesellschafter-Geschäftsführer per Einmalzahlung abgefunden wurde (sofern nach der Pensionszusage zulässig). Da die Leistungen aus der Pensionszusage voll steuerpflichtig sind, ist eine Abfindung – auch unter Inanspruchnahme der Fünftelungsregelung – meist nicht sinnvoll. Durch die hohe Steuerbelastung würde das Altersvorsorge-Vermögen des Gesellschafter-Geschäftsführers drastisch vermindert. Somit wird die GmbH oft zwangsläufig weiter am Leben gehalten und es fallen jährlich Kosten für einen Jahresabschluss an.

Eine Lösung bietet in diesem Fall die Liquidations-Direktversicherung. Die GmbH bezahlt einen Einmalbeitrag an ein Versicherungsunternehmen, das dafür die Pensionsverpflichtung übernimmt. Diese Lösung ist auch steuerlich attraktiv, da der Beitrag für die Liquidations-Direktversicherung für das Unternehmen eine Betriebsausgabe darstellt und die Übertragung für den versorgungsberechtigten Gesellschafter-Geschäftsführer im Zeitpunkt der Übertragung lohnsteuerfrei ist. Die Besteuerung erfolgt erst im Zeitpunkt des Leistungszuflusses genau so, wie es bei einem Fortbestehen der Pensionszusage ebenfalls der Fall gewesen wäre. Durch die Übertragung der Pensionszusage auf das Versicherungsunternehmen ist die GmbH von ihrer Verpflichtung befreit. Sofern keine sonstigen Verpflichtungen mehr bestehen, kann die GmbH dann liquidiert werden. Nach aktueller Rechtslage ist die Liquidations-Direktversicherung auch für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer möglich, die nicht dem Betriebsrentengesetz unterliegen.

Der Einsatz einer Liquidations-Direktversicherung erfordert die Beratung durch einen spezialisierten Experten. Da Pensionszusagen frei formuliert wurden und dadurch nicht standardisiert in einem Versicherungstarif abgebildet werden können, ist die fachkundige Beratung hier besonders wichtig. Nur wenn die GmbH nach Abschluss der Liquidations-Direktversicherung vollständig von der Verpflichtung der Versorgung befreit ist, darf sie liquidiert werden.

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