Patente, Marken und Urheberrechte - Spaß mit dem Finanzamt

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Im Laufe eines Unternehmerlebens wird nahezu jeder einmal mit Patenten, Marken und Urheberrechten in Berührung kommen. Sei es beim Download von Bildern aus dem Internet oder bei der Überlassung von technischem Wissen, bei der Nutzung eines Namens oder beim Kopieren von Unterlagen. Die Berührungspunkte sind eng mit den unternehmerischen Aktivitäten verknüpft.

Für die Besteuerung der Einnahmen aus der Verwertung solcher Rechte hält das deutsche Steuerrecht einige unliebsame Überraschungen bereit. Häufig führen die beiden nachfolgenden Themen nicht nur zu Diskussionen mit dem Finanzamt, sondern werden im Zweifel vor Gericht geklärt.

Wem gehören die Patente, Marken und Urheberrechte?

Nehmen wir an Sie haben letzte Nacht davon geträumt, wie es technisch möglich wäre, sich von München nach Hamburg zu beamen ohne gesundheitlichen Schaden davon zu tragen. Gleich am nächsten Morgen melden Sie Ihre Erfindung mit Hilfe eines Patentanwalts beim Patentamt auf Ihren Namen an. Im Anschluss gründen Sie eine Firma, stellen Ingenieure ein und setzen Ihre Vision vom Beam-Gerät in die Tat um. Ein Jahr später macht Ihnen Siemens das Angebot Ihre Firma samt des angemeldeten Patentrechts zu kaufen. Spätestens jetzt stellt sich die Frage, ob das Patenrecht der Firma gehört, die sämtliche Kosten für die Umsetzung und Realisierung getragen hat oder ob sich dieses Patentrecht in Ihrem Privatvermögen befindet und der Firma nur zur Nutzung überlassen wurde. Für das Finanzamt ist dabei entscheidend wer das „wirtschaftliche Eigentum“ an dem Patentrecht hat und nicht auf wessen Namen das Patentrecht angemeldet wurde. Es kann also durchaus sein, dass das wirtschaftliche Eigentum am Patenrecht der Firma zuzurechnen ist, während die Eintragung des Patenrechts auf Ihren Namen lautet.

Sollte es zum Verkauf kommen, so ergeben sich nicht unerhebliche Unterschiede bei der Besteuerung.

Es gilt hier der Rat: Versuchen Sie gemeinsam mit Ihrem Steuerberater sicherzustellen wo sich die Patente, Marken und Urheberrechte befinden. Neben den steuerlichen Auswirkungen ist dieses Wissen auch bei der Beleihung solcher oftmals hoch zu bewertenden Rechte stets von Vorteil. Sollte sich herausstellen, dass das Schutzrecht von jemand anderem eingetragen ist als von dem, der den Aufwand aus der Entwicklung hatte besteht dringender Handlungsbedarf.

Leistet mein Unternehmen Lizenzzahlungen ins Ausland?

Um beispielsweise Patentrechte nutzen zu können, verlangt der Lizenzgeber in der Regel eine Lizenzgebühr. Letztere ist dann vom Lizenznehmer zu bestimmten Zeitpunkten an den Lizenzgeber zu leisten.

Stellen Sie sich vor, Ihr Unternehmen vertreibt Software für Hotels und Sie haben nun ein Unternehmen in der Schweiz gefunden, das die Markenrechte an einer Software hält die perfekt für Ihre Kunden geeignet wäre. Sie treten mit dieser Firma in Verbindung und schließen einen Vertrag der Ihnen das Recht einräumt diese Software exklusiv in ganz Deutschland zu vertreiben. Hierfür entrichten Sie eine jährliche Lizenzgebühr und lassen diese von Ihrer Buchhalterin an die Schweizer Firma überweisen.

Nach vier Jahren meldet sich eine Betriebsprüfung an und der Prüfer bekommt leuchtende Augen als er feststellt, dass keine Kapitalertragsteuer (25 % zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag) von der Lizenzgebühr an das Finanzamt abgeführt wurde. Nach einer Freistellungsbescheinigung haben Sie nicht gefragt und können eine solche auch nicht vorlegen. Der Betriebsprüfer fordert die nicht abgeführte Steuer nun von Ihrer Firma nach.

Wenn dann diese Steuern auch nicht mehr vom Lizenzgeber zurückgefordert werden können (z.B. wegen Insolvenz), belastet diese nicht nur Ihre Liquidität, sondern auch das Ergebnis und kann sogar die Existenz Ihres Unternehmens gefährden.

Es gilt hier der Rat: Bevor Sie Zahlungen ins Ausland leisten, die Vergütungen für Patente, Marken oder sonstige Rechte darstellen, besprechen Sie sich kurz mit Ihrem Steuerberater. Durch Beantragung einer Freistellungsbescheinigung kann man der Kapitalertragsteuerfalle in vielen Fällen entgehen.

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