Outsourcing von Kreditverträgen – Auswirkungen auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beim Kunden

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In Deutschland erlangt der Kreditverkauf immer größere Bedeutung. So erwarb z.B. Ende 2007 die ING DiBa 53.300 Immobiliarkredite der Hypo Real Estate. Das abgestoßene Portfolio an Immobilienkrediten hatte einen Umfang von 4,3 Milliarden €. Auch für Bankkunden sind die Kreditverkäufe ein außerordentlich wichtiges Thema. Auch Banken haben bei der Unternehmensumstrukturierung einige rechtliche Besonderheiten im Umwandlungsrecht zu beachten.

So wurden in der Vergangenheit nicht nur notleidende Kredite, sondern auch ordnungsgemäß bediente Darlehen, auf so genannte Portfolio-Gesellschaften ausgegliedert. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, um die finanzielle Lage einiger Banken besser darstellen zu können, in dem z.B. notleidende Kredite auf externe Gesellschaften übertragen wurden.

Die Übertragung von Kreditverträgen auf Portfolio-Gesellschaften ist unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten nicht ganz unproblematisch. In § 492 Abs. 1 a Satz 3 BGB ist für die Bank die Pflicht aufgenommen worden, den Darlehensnehmer bei Immobilien-Darlehensverträgen in der von ihm unterzeichneten Vertragserklärung durch einen deutlich gestalteten Hinweis darauf aufmerksam zu machen, dass der Darlehensgeber Forderungen aus dem Darlehensvertrag ohne Zustimmung des Darlehensnehmers abtreten und das Vertragsverhältnis auf einen Dritten übertragen darf, soweit nicht die Abtretung im Vertrag ausgeschlossen ist oder der Darlehensnehmer der Übertragung zustimmen muss. Der Darlehensnehmer muss also im Darlehensvertrag über Immobilien auf die Abtretung der Darlehensverträge gesondert hingewiesen werden bzw. es muss zu diesem Thema eine Regelung getroffen sein.

Allein die Berufung des Kunden auf das Bankgeheimnis oder auf das Datenschutzrecht hindert die Bank bei Vorhandensein der oben genannten Regelung im Darlehensvertrag nicht, Forderungen an Portfolio – Gesellschaften abzutreten. Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2007 entschieden, dass das Bankgeheimnis und das Datenschutzrecht kein dingliches Hindernis für ein Abtretungsverbot oder ein sonstiges gesetzliches Verbot darstellen.

Umwandlungsrechtlich haben die Banken allerdings einige Besonderheiten zu beachten. In der Praxis gliedern die Banken die Kreditverträge im Wege der Umwandlung durch Spaltung auf externe Portfolio-Gesellschaften aus. Dabei sind einige feine, aber rechtliche bedeutsame Kniffe zu beachten.

So sind die Sicherheiten im Übertragungsvertrag bei der Spaltung konkret zu bezeichnen. Insofern verlangt das Gesetz einen hohen Grad an Bestimmtheit für den Übernahmevertrag. Bereits im Zeitpunkt der Eintragung des Übernahmevertrages / Spaltungsvertrages im Handelsregister muss feststehen, welche Gegenstände übertragen werden sollen. Bei einer fehlenden oder unbestimmten Bezeichnung, welche Grundstücke auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen sollen, findet ein Rechteübergang nicht statt. Dies ist auch bei der Übertragung von Grundpfandrechten zu beachten. Insofern ist also der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu entnehmen, dass Gegenstände, die im Umwandlungsvertrag nicht ausreichend bezeichnet sind, zumindest bei Aufspaltungs- und Ausgliederungsfällen nicht auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen.

Dies führt in der Praxis unter Umständen dazu, dass die gegen Bankkunden eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unwirksam sind, da die die Vollstreckung einleitende Portfolio-Gesellschaft nicht ordnungsgemäßer Rechteinhaber ist.

Werden also im Übertragungsvertrag die Sicherheiten nicht ordnungsgemäß aufgeführt oder bestimmt, kann im Nachgang die Zwangsvollstreckung gegen die Bankkunden ergebnislos verlaufen.

Dies kann die bittere Folge haben, dass die gesamte Umwandlung bzw. Übertragung von Kreditverträgen erneut vorgenommen werden muss. Dies führt für die Bank nur zu zeitlichen Verzögerungen, sondern auch zu weiteren erheblichen Kosten. Die exakte Durchführung von Umwandlungsmaßnahmen ist also auch in diesem Bereich unumgänglich. Dies ist für den Bankkunden sicherlich ein erfreuliches Ergebnis, da eine unterlassene hinreichende genaue Bezeichnung nach Wirksamwerden der Umwandlung und Eintragung im Register nicht nachgeholt werden kann. Insofern bliebe der Bank nur die erneute Ausgliederung auf die Portfolio-Gesellschaft.

Nicht nur die Begleitung bei Umstrukturierungsmaßnahmen in Unternehmen bedarf einer qualifizierten Beratung und intensiven Vorbereitung. Fehler in einem Umstrukturierungsverfahren können wie im oben beschriebenen Fall auch bei der Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen seitens der Kunden gravierende Auswirkung haben.

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