Keine Umsatzsteuer auf Minderwertzahlungen

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Leasingnehmer leisten echten Schadenersatz

Fahrzeugleasing ist sehr beliebt. Lästig sind jedoch die Ausgleichszahlungen, die nach Ende der Leasinglaufzeit verlangt werden, wenn das zurückgegebene Fahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden aufweist. Hier ist oftmals strittig, ob es sich um normale Gebrauchsspuren handelt oder tatsächlich eine nicht vertragsgemäße Nutzung vorliegt. Zudem war immer noch ungeklärt, ob dieser Minderwertausgleich der Umsatzsteuer unterliegt. So sieht es zumindest die Finanzverwaltung. Doch die Bundesgerichte folgen dem nicht. Nachdem bereits der Bundesgerichtshof geurteilt hatte, dass der Minderwertausgleich nicht der Umsatzsteuer unterliegt, bestätigte nunmehr auch der Bundesfinanzhof diese Auffassung.

Es fehlt am Leistungsaustausch für Zahlung des Leasingnehmers
Die Bundesfinanzrichter entschieden, dass der leasingtypische Minderwertausgleich beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist, weil es sich dabei um eine echte Entschädigungs- oder Schadenersatzleistung handelt. Der vom Leasingnehmer gezahlte Minderwertausgleich ist kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Es fehlt hierfür an einem Leistungsaustausch, denn der Zahlung des Leasingnehmers steht objektiv keine eigenständige Leistung des Leasinggebers gegenüber. Der Leasingnehmer schuldet kein Entgelt für eine vereinbarte Leistung, sondern er leistet Ersatz für einen Schaden, der seine Ursache in einer nicht mehr vertragsgemäßen Nutzung des Fahrzeugs hat.

Vorsteuerabzug nicht mehr zulässig
Unternehmer, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, insbesondere Kleinunternehmer, werden durch die 19 %ige Umsatzsteuer wirtschaftlich zusätzlich belastet. Für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer ist es aus wirtschaftlicher Sicht hingegen bisher höchstens ein Liquiditätsproblem, denn sie können ja die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Doch das ändert sich, sobald die Finanzverwaltung die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe anerkennt. Von diesem Zeitpunkt an, darf keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen werden. Wird dennoch der Minderwertausgleich (unberechtigt) mit 19 % Umsatzsteuer berechnet, ist der Vorsteuerabzug beim Leasingnehmer nicht mehr zulässig.

Empfehlung
Wir empfehlen daher allen Leasingnehmern, die Zahlung von Umsatzsteuer auf den Minderwertausgleich an den Leasinggeber zu verweigern. Verweisen Sie auf die Entscheidungen von Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof, wenn Leasinggeber den Minderwertausgleich weiterhin mit Umsatzsteuer abrechnen.

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