Genussrecht als mezzanine Finanzierungsform für den Mittelstand

Mezzanine Finanzierungen

I. Ausgangslage:

Es fehlt zumeist an ausreichenden Sicherheitsvolumen für eine Kreditfinanzierung, denn die Betriebsimmobilie ist in der Regel mit Grundschulden belastet und das Anlage- und Umlaufvermögen schon längst an die finanzierenden Banken zur Sicherheit übertragen worden. Die gegebenenfalls mit letzter Kraft mögliche Bereitstellung ungesicherter Gesellschafterdarlehen und der eigentlich damit verbundene positive Liquiditätssegen verschlechtert die Eigenkapitalquote des Unternehmens. Diese hat wiederum negativen Einfluss auf das Rating der Gesellschaft und verschlechtert die Situation gegenüber den Banken noch weiter.

Der Beschaffung von Eigenkapital durch Private Equity sind jedoch sehr enge Grenzen gesetzt, denn die Eigenkapitalfinanzierung hat eine Gesellschafterstellung des Finanziers zur Folge, aus der sich Mitwirkungs-, Mitsprache-, Zustimmungs- und Kontrollrechte ableiten, was für den bisherigen unternehmerischen „Einzelkämpfer“ ein sehr deutliches Umdenken erfordert. Auch ist die Finanzierung der Rendite des Eigenkapitalgebers aus dem versteuerten Einkommen des Unternehmens betriebswirtschaftlich unerwünscht.

In dieser Situation kann sich der Einsatz von Mezzanine-Kapital als interessanter Kompromiss für den Unternehmer darstellen.

II. Grundlagen:

Für den Begriff Mezzanine-Kapital existiert weder in der Betriebswirtschaft noch in der Rechtswissenschaft eine allgemein rechtsgültige Definition. Das Wort Mezzanine ist eigentlich ein Begriff aus der Architektur und bedeutet „Zwischengeschoss“. Auf die Finanzierungsebene des Unternehmens übertragen bildet Mezzanine-Kapital eine (ökonomische) Zwischenform von Eigen- und Fremdkapital. Obwohl Mezzanine-Kapital je nach Ausrichtung eindeutig dem Eigen- oder Fremdkapital zugeordnet werden kann besitzt es stets auch Merkmale der jeweils anderen Art. Durch entsprechende vertragliche Gestaltung lässt sich also Eigenkapital schaffen, das betriebswirtschaftlich alle Elemente besitzt, die für Fremdkapital typisch sind (feste Zinsen, fester Rückzahlungsbetrag, Laufzeitbegrenzung). Auf der anderen Seite lässt sich hierdurch Fremdkapital schaffen, das betriebswirtschaftlich alle Merkmale von Eigenkapital (mitgliedschaftliche Kontroll- und Entscheidungsbefugnisse, Kapitalstamm plus Dividende) aufweist.

Derartige Misch- bzw. Hybridformen sind im Gesetz nur vereinzelt erwähnt (z.B. § 221 AktG für die Wandel-/Optionsanleihen sowie Genussrechte). Nur zum Teil enthält das Gesetz ausführliche Regelungen (wie zur stillen Gesellschaft in den §§ 230-236 HGB). Selbst in diesen Fällen können Kapitalgeber und Kapitalnehmer diese gesetzlichen Vorgaben ändern und ihren individuellen Bedürfnissen anpassen. Lediglich zu beachten sind rechtsformbedingte Einschränkungen bei der Aktiengesellschaft als Kapitalnehmer.

III. Formen von Mezzanine-Kapital:

In der Praxis ist eine Vielzahl von Gestaltungsformen für Mezzanine-Kapital anzutreffen. Die Differenzierung der einzelnen Gestaltungsformen erfolgt danach, ob das Kapital Fremdkapital-, Eigenkapital- oder Hybridcharakter hat.

Der materielle Kern von Mezzanine-Kapital mit Fremdkapitalcharakter ist eine feste und variable (erfolgsabhängige) Verzinsungsstruktur. Die Verzinsung kann als regelmäßige Zinszahlung oder als endfällige Zinszahlung ausgestaltet sein. Mezzanine-Kapital mit Fremdkapitalcharakter sind insbesondere nachrangige (Gesellschafter-) Darlehen oder die typisch stille Beteiligung an einer Gesellschaft. Diese Gestaltungsform ist stets als Fremdkapital in der Handelsbilanz auszuweisen und kann den eingangs ausgeführten Finanzierungsengpass nicht beseitigen.

Zu den hybriden Formen von Mezzanine-Kapital zählen gemeinhin alle Zwischenformen von Eigen- und Fremdkapital, insbesondere die Wandel- und Optionsanleihen. Hierbei handelt es sich zumeist um Schuldverschreibungen, die ökonomisch einem Schuldscheindarlehen gleichzusetzen sind. Die Wandel- und Optionsanleihen sind jedoch mit einem Wandlungs- bzw. Optionsrecht zum Bezug von Gesellschaftsanteilen ausgestaltet, so dass sich bspw. im Falle der Wandelanleihe die ursprüngliche Schuldverschreibung in eine offene gesellschaftsrechtliche Beteiligung „wandelt“. Da es sich bei der der Wandelanleihe zu Grunde liegenden Schuldverschreibung um handelsrechtliches Fremdkapital handelt, dass sich erst zu einem späteren Zeitpunkt mit Ausübung der Wandlung in Eigenkapital umwandelt, kann auch diese Finanzierungsform in der Eingangs erwähnten Situation keine deutlichen Vorteile bieten.

Vielmehr sollte in der vorliegenden Situation Mezzanine-Kapital mit Eigenkapitalcharakter in Betracht gezogen werden. Hierunter fallen insbesondere das Genussrechtskapital und die atypische stille Beteiligung. Sie gewähren zwar keine Gesellschafterrechte, aber sie sind dennoch als Eigenkapital in der Handelsbilanz auszuweisen.

Sie sind durch folgende wesentliche Merkmale gekennzeichnet:

  • Nachrangigkeit gegenüber anderen Gläubigern im Falle der Insolvenz;
  • Vorrangigkeit gegenüber dem Haftkapital der Gesellschafter;
  • zeitliche Befristung der Kapitalüberlassung von in der Regel über fünf Jahren;
  • Flexibilität und Vielseitigkeit hinsichtlich der Ausgestaltung der Vertragskonditionen und optional
  • steuerliche Abzugsfähigkeit der Zinsen als handels- und/oder steuerrechtlicher Betriebsaufwand.

IV. Genussrechtskapital:

Exemplarisch sei nachfolgend das Genussrechtskapital beschrieben, das insbesondere zur Finanzierung von Kapitalgesellschaften die meisten gestalterischen Spielräume lässt. Die gesetzliche Anerkennung des Genussrechtskapitals in § 221 Aktiengesetz und die nur rudimentäre gesetzliche Kodifizierung lassen der Gestaltungspraxis ein breites Spektrum an Möglichkeiten zur individuellen Ausgestaltung. Insbesondere die Tatsache, dass Genussrechte weder bei der Aktiengesellschaft (AG) noch bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) einen Teilgewinnabführungsvertrag darstellen, der durch Eintragung in das Handelsregister zu veröffentlichen ist, geben dem Genussrecht viele Vorzüge gegenüber anderen Formen von Mezzanine-Kapital.

1. Handelsrechtliches Eigenkapital:

Genussrechte gewähren auf schuldrechtlicher Basis vermögensrechtliche Ansprüche, insbesondere die Teilhabe am Gewinn oder Verlust und/oder am Liquidationserlös. Hierbei ist zwischen einer gewinnorientierten Verzinsung und einer solchen, die bloß gewinnabhängig verzinst werden, zu unterscheiden. Mit Letzterer ist ein Festzins gemeint, der entfällt soweit ein Bilanzverlust besteht oder durch die Zinszahlung entstehen würde. In der Praxis sind auch Mischformen üblich. Rechtlich zulässig und sinnvoll können aber auch andere vermögenswerte Leistungen sein wie zum Beispiel Bezugsrechte auf Gesellschaftsanteile (Wandel-, Optionsgenussrechte, Optionsgenussscheine).

Aufgrund des schuldrechtlichen Charakters gewähren Genussrechte keine mitgliedschaftlichen Verwaltungsrechte, insbesondere keine Stimm-, Kontroll- und Informationsrechte. Auf vertraglicher Basis können allerdings Kontroll- und Informationsrechte eingeräumt werden, was der Kapitalgeber im praktischen Fall auch verlangen wird. Die Einzelheiten werden in den sog. Genussrechtsbedingungen geregelt.

Zivilrechtlich betrachtet vermitteln Genussrechte nur schuldrechtliche Gläubigerrechte und haben dem Grunde nach Fremdkapitalcharakter. Dennoch kann das Genussrechtskapital in der Handelsbilanz des Unternehmens als Sonderposten des Eigenkapitals angesetzt werden, wenn Nachrangigkeit gegenüber anderen Darlehensgebern und eine volle Verlustbeteiligung besteht, das Kapital langfristig zur Verfügung gestellt wird und der Kapitalgeber einen Anspruch auf wiederkehrende, von den Gewinnen des Unternehmens abhängige Vergütungen hat. Andernfalls handelt es sich um Fremdkapital.

2. Steuerliches Fremdkapital:

Der besondere Vorteil einer Finanzierung über Genussrechtskapital ist jedoch, dass es trotz eigenkapitalähnlicher Ausstattungsmerkmale unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich wie Fremdkapital behandelt wird.

Maßgeblich für die ertragsteuerliche Behandlung von Genussrechten ist die Regelung des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Danach dürfen Ausschüttungen jeder Art auf das Genussrecht, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös der Kapitalgesellschaft verbunden ist, das Einkommen nicht mindern. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Ausschüttungen auf Genussrechte, die nicht sowohl eine Gewinnbeteiligung als auch eine Beteiligung am Liquidationserlös gewähren, als steuerliche Betriebsausgaben anzusehen sind.

Da der Ausschluss der Gewinnbeteiligung für den Kapitalgeber nicht zumutbar sein wird, müsste bei der Gestaltung der Genussrechtsbedingungen die Beteiligung des Kapitalgebers am Liquidationserlös ausgeschlossen werden, um die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kapitalzinsen zu erreichen. Da der Kapitalgeber ohnehin nur bereit sein wird, das Genussrechtskapital für einen mittelfristigen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren zur Verfügung zu stellen und die Beteiligung des Kapitalgebers an den stillen Reserven – wenn überhaupt – durch eine angemessene Verzinsung des Genussrechtskapitals kompensiert wird, sollte sich hier in der Praxis kein Problem stellen.

V. Fazit:

In der gegenwärtig globalen wirtschaftlichen Situation ist die Genussrechtsfinanzierung für mittelständische Unternehmen eine willkommene Finanzierungsform, um das Eigenkapital des Unternehmens zu stärken. Durch das Genussrechtskapital wird der zumeist enge und vertraute Gesellschaftskreis nicht verändert, so dass sich an den bisherigen Machtverhältnissen auf Gesellschafterebene nichts ändert. Durch die Möglichkeit der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kapitalzinsen tritt eine positive wirtschaftliche Komponente hinzu, die das Genussrechtskapital in jeder Hinsicht attraktiv und nahezu unentbehrlich bei einer ausgewogenen Unternehmensfinanzierung macht.

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