Regelungen der Unternehmens- und Vermögensnachfolge: Die Erbrechtsreform 2010 ist dabei zu beachten

Fachbericht Unternehmensnachfolge

I. Reform des Erb- und Verjährungsrechts

Nach der Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zum 01.01.2009 (Erbschaftsteuerreformgesetz – ErbStrG) hat der Gesetzgeber weitere Änderungen des Erbrechts beschlossen. Nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt werden diese am 01.01.2010 in Kraft treten. Das neue Recht gilt für alle Erbfälle, die ab diesem Tag erfolgen.

Die Erbrechtsreform 2010 betrifft vor allemden gesetzlichen Pflichtteil, die Berücksichtigung von Pflegeleistungen im Erbfall sowie die Verkürzung der Verjährungsfrist von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen.

II. Die wichtigsten Regelungen der Erbrechtsreform 2010

Die folgenden Teile der Erbrechtsreform 2010 sind im Rahmen von Regelungen zur Unternehmens- und Vermögensnachfolge – auch wenn solche bereits erfolgt sind (!) – zu beachten:

1. Gesetzlicher Pflichtteil

a) Die Gründe, die zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen, sind überarbeitet worden.

Der Erblasser ist grundsätzlich in seiner Entscheidung frei, wer nach seinem Tod das Vermögen erhalten soll (Testierfreiheit). Bestimmte Personen sind aber berechtigt, von den Erben den Pflichtteil zu verlangen, wenn sie durch ein Testament oder einen Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, also „enterbt“ worden sind. Zu den Pflichtteilsberechtigten gehören auch nach der Erbrechtsreform 2010 der Ehegatte (bzw. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz), die Kinder, bei deren Tod die Enkel, ggf. deren Nachkommen (Urenkel usw.). Hatte der Verstorbene keine Kinder oder Enkel etc., sind auch die Eltern des Erblassers pflichtteilsberechtigt.

Der Pflichtteil ist aber nur ein Geldanspruch und beträgt auch nach der Erbrechtsreform die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Ein Pflichtteilsberechtigter hat daher keinen Anspruch auf einen Anteil am Vermögen, zum Beispiel 25 Prozent der Geschäftsanteile an einer GmbH oder einen Miteigentumsanteil von 1/2 an einer Immobilie.

Der Pflichtteilsanspruch kann auch nach der Erbrechtsreform weiterhin nur ausnahmsweise entzogen werden kann mit der Folge, dass der Angehörige nach dem Tod des Erblassers „völlig leer ausgeht“, werden. Eine Änderung des Pflichtteilsrechts durch die Erbrechtsreform besteht nun konkret darin, dass die Entziehungsgründe für alle Pflichtteilsberechtigten einheitlich gelten.

Die Erbrechtsreform sieht außerdem vor, dass in Zukunft alle Personen geschützt werden, die dem Erblasser ähnlich wie ein Ehegatte, Lebenspartner oder Kind nahe stehen, dass heißt zum Beispiel auch Stief- und Pflegekinder. Eine Pflichtteilsentziehung ist dann also auch möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber sonst eine schwere Straftat begeht. Nach bisherigem Recht war dies nur bei schweren Verfehlungen gegenüber einem viel engeren Personenkreis möglich.

Der bisherige Entziehungsgrund des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" eines Abkömmlings entfällt nach der Erbrechtsreform.

In Zukunft berechtigt eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils. Als weitere Voraussetzung für eine Pflichtteilsentziehung sieht das Gesetz aber nun vor, dass es dem Erblasser unzumutbar sein muss, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Dies gilt auch bei Straftaten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden.

b) Erbschaft mit Beschränkungen und Beschwerungen (Wahlrecht hinsichtlich Erbe oder Pflichtteil)

Der Erblasser hat die Möglichkeit, das Erbe mit sog. Beschränkungen (zum Beispiel die Einsetzung eines Nacherben) oder Beschwerungen (zum Beispiel einem Vermächtnis) zu versehen. In solchen Fällen mußte bisher der Erbe ggf. prüfen, ob sein Erbteil

aa) kleiner oder gleich groß ist wie sein Pflichtteil (Folge: Die Beschränkungen oder Beschwerungen waren kraft Gesetzes unwirksam)

oder

bb) größer als sein Pflichtteil ist (Folge: Die Erbschaft mußte ausgeschlagen und der Pflichtteil angenommen werden, um die Beschwerungen und Beschränkungen außer Kraft zusetzen).

Es bestand bisher die Gefahr, dass der Erbe die Erbschaft für größer hielt als den Pflichtteil und sie deshalb ausschlug, um sich von den Beschränkungen zu lösen. Die Konsequenz war dann, dass er dann auch den Pflichtteil verlor.

Diese Gefahr besteht künftig nicht mehr, da jeder pflichtteilsberechtigte Erbe eine Erbschaft, die mit Beschränkungen oder Beschwerungen belastet ist, ohne Rücksicht auf deren Höhe ausgeschlagen werden und der Erbe statt des Erbes seinen Pflichtteil verlangen kann.

c) Die Stundungsmöglichkeit der Erben für die Auszahlung des Pflichtteilsanspruchs wird erweitert

Häufig besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen nur aus einer Immobilie oder einem Unternehmen. Pflichtteilsansprüche können im Erbfall dann oft nur dann erfüllt werden, wenn der Vermögensgegenstand veräußert wird. Es gab zwar bereits eine gesetzliche Stundungsregelung unter engen Voraussetzungen für pflichtteilsberechtigte Erben, also vor allem Kinder und Ehegatten. Die neue Regelung sieht eine Stundungsmöglichkeit unter erleichterten Anforderungen für jeden Erben vor.

d) Die Ausschlußfrist für den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch wird geändert („Gleitende Ausschlußfrist“)

Wenn der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen vorgenommen hat, kann zu Gunsten des Pflichtteilsberechtigten ein Anspruch auf Ergänzung seines Pflichtteils in Betracht kommen. Der Pflichtteilsberechtigte wird dann so gestellt, als ob die Schenkung nicht erfolgt und dadurch das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden ist. Wenn aber seit der Schenkung ein Zeitraum von 10 Jahren vergangen ist, wurde die Schenkung bei der Berechnung des Pflichtteils nicht mehr berücksichtig.

Nach der Erbrechtsreform findet dagegen eine Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung, je länger sie zurückliegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird in vollem Umfang bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt, im zweiten Jahr vor dem Erbfall aber nur noch zu 90 Prozent, im dritten Jahr vor dem Erbfall zu 80 Pozent usw. Der Erben und der Beschenkt erhalten so mehr Planungssicherheit im Hinblick auf evtl. spätere Ergänzungsansprüche von Pflichtteilsberechtigten.

2. Pflegeleistungen von Angehörigen werden im Erbfall stärker berücksichtigt

Bisher wurden Pflegeleistungen im Erbrecht, sofern das Testament dazu keine Regelung enthielt, nur berücksichtigt, wenn der Erbe über längere Zeit den Erblasser gepflegt und dafür auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet hatte. Nach der Neuregelung werden solche Pflegeleistungen unabhängig davon bei der

Erbauseinandersetzung berücksichtigt, ob dafür auf ein Einkommen aus einer Berufstätigkeit verzichtet wurde.

3. Die Verjährungsfristen für familien- und erbrechtliche Ansprüche werden verkürzt

Nach der Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2001 beträgt die Verjährung von Ansprüchen im Regelfall drei Jahre (sog Regelverjährung). Ansprüche des Familien- und Erbrechts verjährten dagegen bisher weiterhin erst innerhalb von 30 Jahren. Davon gab es aber bereits Ausnahmen, zum Beispiel bei Pflichtteilsansprüchen (drei Jahre). Durch die Erbrechtsreform wird nun auch in diesem Bereich die kurze Verjährungsfrist übernommen, das heißt zum Beispiel auch erbrechtliche Ansprüche verjähren nun grundsätzlich bereits nach drei Jahren.

III. Empfehlung: Rechtzeitige Regelung der Unternehmens- und Vermögensnachfolge

Hat der Verstorbene zu Lebzeiten kein Testament errichtet oder mit seinen künftigen Erben keinen Erbvertrag geschlossen, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Sind mehrere Erben vorhanden, zum Beispiel der Ehegatte und Kinder, wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Es entsteht damit eine Erbengemeinschaft. Probleme bei künftigen Entscheidungen über die Verwaltung des Erbes, etwa die Leitung eines Unternehmens, sind dann oft vorprogrammiert. Im schlimmsten Fall droht zum Beispiel sogar der Verkauf oder die Auflösung des Unternehmens, wenn keine Einigung erzielt oder einzelne Miterben ausgezahlt werden wollen oder Pflichtteilsansprüche erfüllt werden müssen. Rechtzeitige Regelungen zur Unternehmens- und Vermögensnachfolge – idealerweise im Einvernehmen mit den Beteiligten - sind also unbedingt zu empfehlen (s. im Einzelnen dazu auch den Beitrag „Die erfolgreiche Regelung der Unternehmensnachfolge – Zukunftssicherung für den Mittelstand“).

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