Die Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) -Teil 1

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Die mittelständischen Unternehmen in Deutschland sind zumeist in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft (KG) oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) organisiert. Insbesondere die Möglichkeit, die persönliche Haftung in der KG auf eine GmbH abwälzen zu können, hat zu einer sehr starken Popularität der Rechtsform der GmbH & Co. KG in Deutschland geführt. Insbesondere bei inhabergeführten Familienunternehmen hat sich die unterschiedliche Rollenverteilung zwischen geschäftsführendem Komplementär und inaktivem Kommanditisten behauptet. Aber auch ertrag- und erbschaftsteuerlich ist die KG als steuerliche Mitunternehmerschaft mit dem damit verbundenen Bewertungsabschlag auf das Betriebsvermögen eine allseits beliebte Rechtsform.

Die starke Popularität der GmbH & Co. KG wurde durch die im Jahre 2000 umgesetzte EU- GmbH & Co.-Richtlinie ein wenig relativiert, in dem Personenhandelsgesellschaften ohne natürliche Person als Vollhafter den gleichen Rechnungslegungs- und Offenlegungspflichten unterworfen wurden wie Kapitalgesellschaften.Auch die Erbschaftsteuerreform in 2009 hat zur bewertungsrechtlichen Angleichung der Personengesellschaften an die Kapitalgesellschaften geführt, was den Vorsprung in der Privilegierung der Personengesellschaft gegenüber der Kapitalgesellschaft weiter verringert.

Steigender Wettbewerbs- und Expansionsdruck verbunden mit der allseits bekannten restriktiven Kreditvergabe der Banken und den damit verbundenen steigenden Finanzierungskosten, steigende Mitarbeiterzahlen und der zugleich anstehende Generationswechsel machen ein Umdenken erforderlich, ob und inwieweit die bislang bewährte Rechtsform des Unternehmens den Anforderungen in der Zukunft noch gerecht werden kann.

Die Rechtsform der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), die in der deutschen Gestaltungspraxis noch ziemlich unbekannt ist, bietet der Unternehmerfamilie eine bewährte Plattform, ihr Unternehmen zukunftsorientiert aufzustellen mit der Möglichkeit, die bisherigen Traditionen fortzuführen.

I. Die rechtliche und steuerliche Grundstruktur der KGaA

1) Rechtliche Grundlagen

Bei der KGaA handelt es sich um eine „hybride“ Rechtsform, die Elemente der Aktiengesellschaft und Elemente der allseits bekannten Kommanditgesellschaft vereint.

Die KGaA hat, wie die Aktiengesellschaft, ein Grundkapital in Höhe von mind. EUR 50.000,00. Das Grundkapital der KGaA wird durch Aktien repräsentiert, die zum Handel an Wertpapierbörsen zugelassen werden können.

Die KGaA hat jedoch, wie bei der Kommanditgesellschaft, zwei Arten von Gesellschaftern, was sie grundlegend von der Aktiengesellschaft unterscheidet:

Die Kommanditaktionäre sind (ausschließlich) am Grundkapital der KGaA beteiligt und sie sind von der Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten ausgeschlossen. Der Status des Kommanditaktionärs ist durchaus vergleichbar mit dem Status des Aktionärs einer Aktiengesellschaft. Die Kommanditaktionäre haben ihren Anspruch auf Dividende und sie können ihre Informationsrechte ausschließlich in der Hauptversammlung der KGaA geltend machen, was beim gewöhnlichen Lauf der Dinge einmal im Jahr der Fall ist. Das Verhältnis zwischen KGaA und Kommanditaktionären bestimmt sich ausschließlich nach dem Aktiengesetz (AktG).

Der persönlich haftende Gesellschafter der KGaA (Komplementär) ist hingegen nicht am Grundkapital der KGaA beteiligt. Er ist jedoch berechtigt, sich durch eine Vermögenseinlage am Gesamtkapital der KGaA zu beteiligen (was insbesondere für eine atypische Ausgestaltung der KGaA zu Steuerzwecken von Bedeutung ist). Der Komplementär haftet persönlich für die Verbindlichkeiten der KGaA und er ist von Gesetzes wegen alleine zur Geschäftsführung und Vertretung der KGaA berechtigt. Die gesetzlich angeordnete Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des Komplementärs unterscheidet ihn grundlegend vom Vorstand einer Aktiengesellschaft, denn der Vorstand wird erst durch den Bestellungsakt des Aufsichtsrats Organ und er verliert seine Organfunktion durch eine entsprechende Abberufung durch den Aufsichtsrat. Der Komplementär kann als „geborenes Geschäftsführungsorgan“ hingegen nicht abberufen werden, was dem Komplementär eine sehr starke und vom Kapital und anderen Organen der KGaA unabhängige Führungsposition verleiht. Auch eine Mitsprache anderer Organe in Angelegenheiten der Geschäftsführung ist ausgeschlossen, denn selbst das Zustimmungserfordernis der Kommanditaktionäre bei außergewöhnlichen Geschäften kann durch die Satzung vollständig ausgeschlossen werden (§§ 278 Abs. 2 AktG i.V.m. 164 HGB). Für das Verhältnis zwischen KGaA und Komplementär gelten ausschließlich die Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs (HGB), was einen breiten Gestaltungsspielraum ermöglicht.

Gerade den mittelständischen Familienunternehmen bietet dieses Kompetenzgefüge die Möglichkeit, dem operativ tätigen Unternehmer über die Komplementärfunktion den größtmöglichen Entscheidungsfreiraum zu lassen, während die inaktiven Familienmitglieder als Kommanditaktionär über die Dividende an dem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens partizipieren.

Seit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1997 ist anerkannt, dass auch juristische Personen wie die GmbH oder auch die GmbH & Co. KG als Komplementär einer KGaA zulässig sind, was zur Attraktivität der KGaA wesentlich beigetragen hat (GmbH & Co. KGaA).

Wie bei der Aktiengesellschaft ist bei der KGaA die Errichtung eines Aufsichtsrats zwingend vorgeschrieben. Die Aufgaben des Aufsichtsrats beschränken sich bei der KGaA jedoch auf eine reine Kontrollfunktion. Der Aufsichtsrat der KGaA hat gegenüber dem Komplementär keine Personalkompetenz was bedeutet, dass er den Komplementär weder bestellen noch abberufen kann. Es ist auch nicht befugt, eine Geschäftsordnung für den Komplementär zu erlassen, deren Inhalt beim Vorstand üblicher Weise einen Katalog zustimmungspflichtiger Rechtsgeschäfte aufweist. Da letztlich auch der Jahresabschluss von der Hauptversammlung und nicht wie bei der Aktiengesellschaft vom Aufsichtsrat festgestellt wird (§ 286 Abs. 1 Satz 1 AktG), verbleiben dem Aufsichtsrat in der KGaA keinerlei Kompetenzen mehr, so dass er inhaltlich vom Gesetz zum pro-forma Organ der KGaA denaturiert wurde.

Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass sich die unternehmerische Leitung der KGaA nach dem Recht der Personengesellschaft und die Kapitalstruktur nach Aktienrecht richtet.

Die Struktur der KGaA lässt sich damit wie folgt darstellen:

 

Lesen Sie demnächst im Teil 2, welche steuerlichen Grundlagen für die KGaA gelten.

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