Die GmbH & Co. KG als Einheitsgesellschaft, Fortsetzung zu: Zivilrechtliche Aspekte der GmbH & Co. KG

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Im letzten Teil wurde die sogenannte „beteiligungsidentische" GmbH & Co. KG vorgestellt. Bei dieser halten die beteiligten Gesellschafter (etwa A, B und C) sowohl die Kommanditanteile an der KG als auch die GmbH-Anteile an der Komplementär-GmbH zu jeweils gleichen Teilen. Bei der sogenannten „Einheits-GmbH & Co. KG" ist dies umgekehrt. A, B und C sind hier lediglich Kommanditisten der KG. Sämtliche Anteile an der GmbH hält die KG selbst, sodass die KG alleinige Gesellschafterin ihrer eigenen Komplementärin ist.

Vorteile der Einheitsgesellschaft (insbesondere versus „beteiligungsidentische" GmbH & Co. KG)

Ein „Auseinanderfallen" der Beteiligungen an KG und GmbH ist bei der Einheitsgesellschaft nicht möglich. Dies ist ihr entscheidender Vorteil. Die aufwendige „Verzahnung" von KG und GmbH, die bei der beteiligungsidentischen GmbH & Co. KG vertraglich gewährleistet sein muss, ist bei der Einheitsgesellschaft nicht erforderlich. Konsequent ergibt sich daraus auch eine weitere Erleichterung: Da bei Anteilsübertragungen auf der Ebene von A, B und C nur Kommanditanteile übertragen werden, nicht aber auch GmbH-Anteile, ist jegliche Übertragung formfrei, also ohne notarielle Beurkundung, möglich. Zudem ist es nicht notwendig, die Stimmrechtsausübung in KG und GmbH zu synchronisieren. Die Rechte aus den GmbH-Anteilen werden von der KG selbst ausgeübt. Im Ergebnis kann der Gesellschaftsvertrag der Komplementär-GmbH regelmäßig „schlank" gehalten werden. Dies vermindert gegebenenfalls unerwünschte Publizität von Gesellschaftsinterna.

Probleme der Einheitsgesellschaft

Konstruktive Schwierigkeiten ergeben sich allerdings bei der Willensbildung in der Komplementär-GmbH und beim Kapitalschutz.

a) Willensbildung in der Komplementär-GmbH

Gesellschafterin der Komplementär-GmbH ist die KG. Diese wird wiederum durch die Komplementär-GmbH vertreten. Die Kommanditisten a, b und C sind hingegen von Gesetzes wegen von der Geschäftsführung der KG ausgeschlossen. Damit übt die Komplementär-GmbH die Rechte an ihren eigenen Anteilen quasi selbst aus. Praktisch bedeutsam wird dies bei Bestellung, Abberufung und Entlastung von Geschäftsführern der Komplementär-GmbH. Diese Entscheidungen obliegen nämlich grundsätzlich ihrer Gesellschafterversammlung. Einzige Gesellschafterin der Komplementärin ist aber die KG, vertreten durch die Komplementärin, diese wiederum vertreten durch ihren/ihre Geschäftsführer.

Dass hier ein unzulässiges „Richten in eigener Sache" gegeben ist, liegt auf der Hand. ebenso ist klar, dass hier ausnahmsweise das Stimmrecht nicht dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH überlassen sein darf. Vielmehr müssen in diesen Fällen die Kommanditisten A, B und C stimmrechtsbefugt sein.

Konstruktiv bieten sich verschiedene Möglichkeiten an, um den Kommanditisten die notwendige Handlungsfähigkeit zu übertragen:

  • Entweder wird bei der KG oder bei der Komplementär-GmbH im Gesellschaftsvertrag als weiteres Organ ein Beirat geschaffen. Dieser besteht aus den Kommanditisten A, B und C. Der Beirat nimmt - soweit gesetzlich zulässig - die Rechte wahr, die eigentlich der Gesellschafterversammlung der Komplementärin zustehen. Diese Lösung hat aber nicht nur den Nachteil, dass eine umfassende Kompetenzübertragung auf diesen Beirat rechtlich nicht möglich ist. Praktisch ist die Schaffung eines weiteren Organs wiederum mit zusätzlichem Aufwand verbunden.
  • Vorzugswürdig erscheint daher Folgendes: In der GmbH-Satzung wird den Kommanditisten, etwa bezüglich Personalkompetenz, Vollmacht eingeräumt. Gleichzeitig werden die GmbH-Geschäftsführer verpflichtet, diese Kompetenzen nicht wahrzunehmen. Durch die Aufnahme in die Satzung ist die Vollmachterteilung auch gegenüber Dritten bekannt gemacht. Im KG-Vertrag wird die Geschäftsführungsbefugnis der Komplementärin in Bezug auf die Wahrnehmung sämtlicher Rechte an der Komplementärin, etwa wiederum die Personalkompetenz, beschränkt. Damit die Kommanditisten auch diese Rechte im Außenverhältnis wahrnehmen können, gewährt ihnen der KG-Vertrag diesbezüglich Vollmacht. Es ist zu beachten, dass aber auch auf diesem Weg Handlungen der GmbH-Geschäftsführung nicht vollständig ausgeschlossen werden können, d. h. grundsätzlich Dritten gegenüber wirksam sind. Allerdings ist die Beschränkung der GmbH-Geschäftsführer offengelegt. Im Streitfall wird also häufig ein Fall des erkenn­baren Missbrauchs der Vertretungsmacht vorliegen.

b) Kapitalschutz bei Gründung

Meist wird eine Einheitsgesellschaft wie folgt hergestellt: A, B und C gründen zunächst die Komplementärin. Dann gründen diese vier Personen die GmbH & Co. KG. Im letzten Schritt übertragen A, B und C dann ihre Anteile an der Komplementärin auf die KG. Wichtig ist, dass beide Haftungsmassen unabhängig voneinander aufgebracht und erhalten werden müssen.

  • Bei Gründung der GmbH sollten A, B und C die Einlagen auf ihre Geschäftsanteile vollständig erbringen. Bei bloßer Teileinzahlung droht ihnen ansonsten die persönliche, gesamtschuldnerische Haftung für die Erbringung der restlichen Einlage, selbst wenn sie ihre Anteile bereits an die KG übertragen haben.
  • A, B und C dürfen ihre Kommanditeinlagen nicht durch Abtretung ihrer GmbH-Anteile an die KG, also als Sacheinlage,erbringen.
  • Die KG darf die Geschäftsanteile an ihrer Komplementärin nur aus freiem, d. h. die Haftsummen der Kommanditisten A, B und C übersteigendem Vermögen vergüten. Um hier eine persönliche Kommanditistenhaftung zu vermeiden, rät die Praxis zur unentgeltlichen Übertragung der GmbH-Geschäftsanteile.

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