Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz: Revolutioniert die umfassendste Bilanzrechtsreform seit 1998 Ihren Jahresabschluss?

Fachbericht BilMog

Am 3. April 2009 hat der deutsche Bundesrat grünes Licht für eine Reform der deutschen Rechnungslegung gegeben, die von Fachleuten als die tiefgreifendste Reform seit über 10 Jahren angesehen wird. Aber revolutioniert diese Reform auch Ihren Jahresabschluss? Ab wann sind die Änderungen überhaupt anzuwenden?

Aufgrund der Komplexität der Änderungen sind diese Fragen eigentlich nur bei genauer Kenntnis Ihres Geschäfts und Ihres Jahresabschlusses zu beantworten. Gerade für mittelständische und nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen ist es wichtig, sich zurückzulehnen und die Auswirkungen in Ruhe zu analysieren. Vor allem Unternehmen, die bisher soweit als möglich eine einheitliche Bilanzierung für Handels- und Steuerrecht verfolgt haben und dies auch weiterhin tun wollen, betrifft die Reform regelmäßig nur punktuell, dafür aber - insbesondere, wenn sie Versorgungszusagen gewährt haben - mit ggf. weitreichenden Konsequenzen.

Innerhalb der nächsten drei Monate besteht angesichts dieser „Jahrhundert-Reform“ akuter Handlungsbedarf. Es gilt, bilanzpolitische Spielräume auszuloten, aber auch Risiken rechtzeitig zu erkennen ... besonders hinsichtlich folgender Aspekte:

§ Wahl des Anwendungszeitpunkts

Die meisten Neuregelungen können bereits für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen, freiwillig angewendet werden. Deshalb steht bereits für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009, die Entscheidung an, ob eine vorzeitige Anwendung für Ihr Unternehmen sinnvoll ist.

§ Analyse der Bewertungsänderungen bei den Pensionsverpflichtungen

Wer Pensionsverpflichtungen in der Bilanz hat, sollte unbedingt kurzfristig eine Bewertung nach BilMoG durch den versicherungsmathematischen Gutachter vornehmen lassen und seinen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Jahresabschluss und ggf. einen Überschuldungsstatus konsultieren. Die im Regelfall höhere Bewertung der Pensionsverpflichtungen können insbesondere bei einer geringen Eigenkapitalquote zu einer bilanziellen Überschuldung führen. Hier drohen Haftungsrisiken für Geschäftsführer!

§ Prüfung der veränderten bilanzpolitischen Spielräume und Umsetzung der Änderungen für 2010

Auch Unternehmen, die keine Versorgungszusagen eingegangen sind, sollten sich mit den grundlegenden Änderungen rechtzeitig befassen, um die veränderten bilanzpolitischen Spielräume auszuloten. Diese bieten sich vor allem im Bereich des neuen Wahlrechts der Aktivierung von immateriellen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Darüber hinaus sollten Bilanzierungsänderungen bereits bei dem ersten Monats- oder Quartalsabschluss des Jahres 2010 umgesetzt werden, damit es am Jahresende keine Überraschungen gibt.

§ Anhebung der Größenklassen

Die Anhebung der Größenklassen ist rückwirkend erfolgt. Um zu prüfen, ob Ihre Gesellschaft bereits für das Geschäftsjahr 2008 nicht mehr prüfungspflichtig ist oder den Jahresabschluss verkürzt offenlegen kann, sind die relevanten Kennzahlen der Jahresabschlüsse 2007 und 2008 maßgeblich (bei abweichendem Wirtschaftsjahr 2007/2008 und 2008/2009).

Dazu möchten wir im Folgenden den Unternehmen, die nicht am Kapitalmarkt notiert sind oder dort Wertpapiere begeben haben, zunächst einen Überblick über die Ziele und wichtigsten Auswirkungen der Reform auf ihren Jahresabschluss und deren Wirkung bei den Abschlussadressaten geben. Im Anschluss gehen wir auf ausführlich auf die Änderungen bei der Bilanzierung der Pensionsverpflichtungen und Ihre Handlungsoptionen ein.

Ziele der Bilanzrechtsreform

Die Bilanzrechtsreform zielt darauf ab, den Informationsgehalt des handelsrechtlichen Jahresabschlusses durch die Annäherung an die IFRS (International Financial Reporting Standards) zu verbessern und ihn damit zu einer echten - weniger komplexen - Alternative zur internationalen Rechnungslegung zu machen. Die Handelsbilanz bleibt dabei im Grundsatz weiterhin Grundlage der Ausschüttungsbemessung und der steuerlichen Gewinnermittlung. Diese Zielsetzungen wurden u.a. mit folgenden Maßnahmen erreicht:

§ Abschaffung von handelsrechtlichen Wahlrechten zur Einschränkung von bilanzpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten

§ Verbot von steuerlichen Bewertungswahlrechten in der Handelsbilanz zur Vermeidung von Informationsverzerrungen

§ Angleichung an die internationale Rechnungslegung bei wichtigen Ansatz- und Bewertungsregeln

§ Verbesserung der Informationsfunktion durch neue Ausweis- und Angabepflichten in Bilanz und Anhang

Anwendungszeitpunkt und Deregulierung

Die Anwendung der durch das BilMoG geänderten Bilanzierungsvorschriften ist mit ganz wenigen Ausnahmen, die den Anhang betreffen, erst im ersten nach dem 31.12.2009 beginnenden Geschäftsjahr verpflichtend, d.h. für die Mehrzahl der Anwender im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010. Es besteht aber ein Wahlrecht, die Neuregelungen in ihrer Gesamtheit auch schon zum 31. Dezember 2009 (bei abweichenden Wirtschaftsjahren im Geschäftsjahr 2009/2010) freiwillig anzuwenden, so dass Sie in dieser Frage bereits jetzt eine Entscheidung treffen müssen. Eine Ausnahme für die vorzeitige Anwendung bildet allerdings das Wahlrecht zur Aktivierung selbst erstellter immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens. Im Ergebnis erwarten wir, dass für die meisten mittelständischen Unternehmen, die keine Pensionsverpflichtungen haben, eine vorzeitige Anwendung nicht sinnvoll ist. Zumindest die Unternehmen mit Pensionsverpflichtungen sollten sich aber mit dieser Frage eingehender befassen.

Bestimmte Erleichterungsvorschriften, wie z.B. die Erhöhung der Größenklassen und Schwellenwerte, gelten bereits rückwirkend für nach dem 31. Dezember 2007 beginnende Wirtschaftsjahre. Dies kann für Sie deshalb von besonderer Bedeutung sein, weil u.U. bereits zum 31. Dezember 2008 die Prüfungspflicht entfällt und Sie Erleichterungen bei der Aufstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses bereits für das Geschäftsjahr 2008 in Anspruch nehmen können.

Die Größenklassen für Kapitalgesellschaften und kapitalistische Personenhandelsgesellschaften, die darüber entscheiden, welchen Bilanzierungs- und Informationspflichten ein Unternehmen unterliegt, wurden um rd. 20% angehoben. Kleine Kapitalgesellschaften brauchen z.B. ihren Jahresabschluss nicht von einem Abschlussprüfer prüfen zu lassen und müssen nur den verkürzten Jahresabschluss (Bilanz und Anhang), nicht aber die Gewinn- und Verlustrechnung, offen legen. Mittelgroße Kapitalgesellschaften können gegenüber großen Kapitalgesellschaften auf eine Reihe von Anhangsangaben verzichten und dürfen Bilanzpositionen zusammenfassen. Desweiteren wurden die maßgebenden Größenmerkmale für die Befreiung von der Aufstellung eines Konzernabschlusses angehoben.Grafik zu BilMoG

Wesentliche Bilanzierungs- und Bewertungsänderungen in Abweichung von der Steuerbilanz

1. Aktivierungswahlrecht für selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens

Für immaterielle selbstgeschaffene Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, wie zum Beispiel selbsterstellte Software, Patente, Lizenzen oder Produktionsverfahren, besteht künftig ein Bilanzierungswahlrecht in Höhe der Herstellungskosten, soweit mit der Herstellung nach dem 31. Dezember 2009 begonnen wurde. Ein Bilanzierungsverbot gilt weiterhin für Forschungskosten, selbsterstellte Geschäftswerte, Marken, Verlagsrechte und Kundenlisten. Die Aktivierung und Bewertung erfordert voraussichtlich eine umfassende Dokumentation der Herstellungskosten. Steuerlich bleiben alle Aufwendungen weiterhin abzugsfähig. Die Erträge aus der Aktivierung unterliegen zudem einer Ausschüttungssperre.

Das Wahlrecht ist vor allem für innovative Unternehmen mit hohen Entwicklungsaufwendungen interessant. Dadurch kann die Eigenkapitalquote erhöht und die Kapitalbeschaffung erleichtert werden. Im Gegenzug entfällt das Wahlrecht für die Aktivierung von Ingangsetzungs- und Erweiterungsaufwendungen, welches steuerlich auch bisher nicht zulässig war.

2. Neubewertung von Rückstellungen und Verbindlichkeiten

Rückstellungen und Verbindlichkeiten sollen in Zukunft generell mit dem erwarteten Erfüllungsbetrag angesetzt werden. Dies bedeutet, dass die Preis- und Kostenverhältnisse im Zeitpunkt des tatsächlichen Anfalls der Aufwendungen zu berücksichtigen sind. Ziel ist eine realistischere Bewertung. Zudem sind Rückstellungen mit einer Laufzeit über 1 Jahr künftig zwingend abzuzinsen. Es wird erwartet, dass bei den meisten längerfristigen Rückstellungen - mit Ausnahme der Pensionsrückstellung - die Belastung aus der Berücksichtigung der Preis- und Kostensteigerungen weitgehend durch die Entlastung aus der Abzinsung ausgeglichen wird.

Die größte Bedeutung hat die Neubewertung für die Pensionsrückstellungen, die sich im Regelfall aufgrund der Berücksichtigung erwarteter Lohnsteigerungen und eines reduzierten Abzinsungssatzes wesentlich erhöhen werden. Um diesen Effekt abzumildern, besteht ein Wahlrecht, den Erhöhungsbetrag auf 15 Jahre zu verteilen. Die steuerliche Bewertung der Rückstellungen und insbesondere der Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG bleibt unverändert. Auf die Auswirkungen bei den Pensionsrückstellungen gehen wir in einem separaten Abschnitt detaillierter ein.

3. Zeitwertbewertung zur Rückdeckung von Pensionsverpflichtungen bestimmter Vermögensgegenstände und Saldierungsgebot

Im Zusammenhang mit Altersvorsorgeverpflichtungen und Arbeitszeitkonten wird eine Saldierungspflicht in der Handelsbilanz eingeführt. Vermögensgegenstände, die dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind und ausschließlich der Erfüllung von Schulden aus Altersvorsorge- oder vergleichbaren Verpflichtungen dienen, sind mit den diesbezüglichen Schulden zu verrechnen. Es wird erwartet, dass dies zumindest für an die Arbeitnehmer verpfändete Rückdeckungsversicherungen und CTA-Modelle (Contractual Trust Agreements) gilt. Gleichzeitig sind die zur Absicherung dienenden Vermögensgegenstände („Planvermögen“) über die Anschaffungskosten hinaus verpflichtend mit dem aktuellen Marktwert zu bewerten (Zeitwert). Ein Überhang des Planvermögens über die Schulden führt allerdings zu einer Ausschüttungssperre. Da die Saldierung und die Zeitbewertung bei rückgedeckten Pensionsverpflichtungen zu einer wesentlichen Verbesserung der Eigenkapitalquote führen kann, kann eine vorzeitige Anwendung der Reform im Hinblick darauf Sinn machen.

Steuerlich bleibt es bei einem Saldierungsverbot und einer Einzelbewertung der Rückdeckungsmittel für Pensionsverpflichtungen nach dem Anschaffungskostenprinzip.

4. Verbot von steuerlichen Wahlrechten in der Handelsbilanz

Steuerliche Wahlrechte können künftig ohne korrespondierende Nutzung in der Handelsbilanz ausgeübt werden (Abschaffung der umgekehrten Maßgeblichkeit). Damit einher geht das Verbot von rein steuerlichen Wahlrechten in der Handelbilanz. In der Praxis wird das Verbot von steuerlichen Wahlrechten zu einer deutlichen Zunahme der Differenzen zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz führen. Um die steuerlichen Wahlrechte weiterhin zu nutzen, sind für diese Wirtschaftsgüter fortlaufende Verzeichnisse zu führen, aus denen sich der Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Vorschrift des ausgeübten Wahlrechts und die vorgenommenen Abschreibungen ergeben und die Differenzen zur Handelsbilanz zu dokumentieren, was zu einem Mehraufwand in der Buchhaltung und bei der Erstellung der Steuererklärung führen wird.

5. Latente Steuern

Neben weitreichender konzeptioneller Änderungen bei der Berechnung latenter Steuern, ist insbesondere neu, dass auch im Einzelabschluss zukünftige Steuerersparnisse aufgrund der Nutzung von Verlustvorträgen aktiviert werden dürfen, soweit die Geschäftsleitung eine Verrechnung mit Gewinnen innerhalb der nächsten fünf Jahre erwartet.

Insgesamt werden latente Steuern mit der Bilanzrechtsreform an Bedeutung gewinnen. Durch die Reform sind einige neue Fälle hinzugekommen, die neuerdings zur Bildung von latenten Steuern führen, insbesondere im Falle der erfolgsneutral gebildeten Differenzen. Zu beachten ist zudem, dass der Betrag um den die aktiven latenten Steuern die passiven latenten Steuern übersteigt, einer Ausschüttungssperre unterliegt. Zu begrüßen ist die vorgesehene Erleichterungsvorschrift für kleine Kapitalgesellschaften, die vom Ausweis von aktiven latenten Steuern befreit sind.

Auswirkungen der Neubewertung der Pensionsverpflichtungen und Handlungsoptionen

Wer Pensionsverpflichtungen bilanziert hat, ist gut beraten, sich frühzeitig mit den Änderungen zu befassen, auch wenn eine verpflichtende Anwendung erstmalig zum 31. Dezember 2010 vorgesehen ist. Dies gilt vor allem für die Unternehmen mit einer verhältnismäßig geringen Eigenkapitalausstattung.

Bisher wurde auch für die Handelsbilanz die steuerliche Bewertung der Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG als Bewertungsuntergrenze akzeptiert, obwohl davon ausgegangen werden musste, dass damit die wirtschaftliche Belastung aus der Verpflichtung unterbewertet wurde. Diese Unterbewertung resultiert aus dem dort auf 6 % fixierten Zinssatz und dem Verbot, zukünftige Gehaltssteigerungen in die Rückstellungsbemessung einzubeziehen. Dies spiegelt sich auch darin wider, dass eine Übertragung der Verpflichtung an eine Versicherung nur zu einem wesentlich höheren Preis möglich ist und dass bei Unternehmensverkäufen ebenfalls häufig höhere Werte für die Verpflichtungen angesetzt werden.

Basierend auf den Bewertungsvorschriften für das BilMoG wird erwartet, dass die bilanzierten Pensionsrückstellungen wesentlich ansteigen werden. Allein ein um einen Prozentpunkt niedrigerer Zinssatz macht im Durchschnitt einen Unterschied von 15-20 % bei der Rückstellung aus. Hinzu kommt der Effekt aus der zukünftigen Gehaltssteigerung bei Leistungszusagen. Bei geringer Eigenkapitalquote kann die notwendige Erhöhung der Rückstellung eine bilanzielle Überschuldung im handelsrechtlichen Jahresabschluss auslösen. Allerdings ermöglicht eine Übergangsregelung eine Verteilung des Unterschiedsbetrags zwischen altem und neuem Recht mit jährlich mindestens 1/15 über 15 Jahre.

Die Mindestzuführung bestimmt demnach eine mögliche bilanzielle Überschuldung, die mit erstmaliger Anwendung der BilMoG Vorschriften eintreten kann. Unabhängig davon, kann jedoch trotz gewählter Verteilung des Unterschiedsbetrages über 15 Jahre bereits eine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne vorliegen. Dafür sind Vermögensgegenstände und Schulden nämlich mit ihrem Zeitwert gegenüber zu stellen. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft der Wert laut BilMoG als beste Schätzung des Zeitwerts der Pensionsverpflichtungen angesehen wird - und zwar in voller Höhe. Ein Geschäftsführer wird damit praktisch gezwungen, bestehende Versorgungszusagen rechtlich und wirtschaftlich prüfen zu lassen, um rechtzeitig geeignete Maßnahmen treffen zu können und eine insolvenzrechtliche Überschuldung zu verhindern. Ansonsten droht eine persönliche Haftung des Geschäftsführers.

Allerdings besteht kein Grund zur Panik! Ihnen stehen bei drohendem negativen Eigenkapital aus der Neubewertung der Rückstellung noch folgende Handlungsoptionen zur Verfügung, die Sie in Ruhe prüfen sollten:

§ Analyse und Bewertung im Unternehmen vorhandener stiller Reserven

Bei einem Überschuldungsstatus nach Insolvenzrecht ist auch das Vermögen zum Zeitwert zu bewerten. Wenn Sie über ausreichende stille Reserven verfügen, um den Unterschiedsbetrag bei den Pensionsrückstellungen auszugleichen, besteht zumindest aus insolvenzrechtlicher Sicht kein Handlungsbedarf.

§ Aufstellung einer Fortführungsprognose nach Insolvenzrecht

Falls Ihr Unternehmen nicht über ausreichende stille Reserven verfügt, kann die insolvenzrechtliche Überschuldung nach einer bis zum 31. Dezember 2010 gültigen Übergangsregelung dennoch vermieden werden, wenn sich aus einer mittelfristigen Erfolgs- und Finanzplanung nachhaltig eine positive Fortführungsprognose ergibt. Da die Pensionsverpflichtungen erst sehr langfristig liquiditätswirksam werden, ist es durchaus wahrscheinlich, dass Ihnen eine solche positive Prognose gelingt. Allerdings ist die Erstellung der Fortführungsprognose mit einem erheblichen Aufwand verbunden, wenn Sie noch nicht über eine Unternehmensplanung verfügen. Darüber hinaus löst dies Ihr Problem aufgrund der Befristung der Regelung nur vorübergehend, auch wenn eine Verlängerung über 2010 hinaus derzeit diskutiert wird.

§ Überprüfung und ggf. Anpassung der Ausgestaltung der Pensionszusage

Eine weitere Handlungsoption ist eine Anpassung der Ausgestaltung der Pensionszusage, die ggf. zu einer niedrigeren Bewertung führen kann. Hierbei sind aber arbeitsrechtliche Einschränkungen und – vor allem bei Pensionszusagen für geschäftsführende Gesellschafter und deren Ehegatten – steuerliche Risiken zu beachten. Insbesondere ein Verzicht oder Teilverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer kann zu hohen persönlichen Steuerbelastungen führen.

§ Kapitalmaßnahmen

Eine Zuführung von Eigenkapital oder nachrangigem Fremdkapital bzw. die Erklärung eines Rangrücktritts über bestehende Gesellschafterschulden der Unternehmung ist eine weitere mögliche Maßnahme zur Beseitigung der Überschuldung, wenn solche Mittel zur Verfügung stehen. Eine Option besteht dann darin, neu zugeführtes Kapital zur ganz oder teilweisen Rückdeckung der Pensionsverpflichtung zu nutzen. Dies hat den Vorteil, dass sich die Eigenkapitalquote bei einer entsprechenden Ausgestaltung durch die Saldierung verbessert und dass die Mittel, die langfristig für die Erfüllung der Pensionsverpflichtung benötigt werden, ratierlich angespart werden. Eine Rückdeckung kann über eine Rückdeckungsversicherung, aber auch über am Kapitalmarkt angelegtes Vermögen oder Grundbesitz erfolgen. Zentraler Punkt ist, dass die Mittel dem Zugriff des Unternehmens und der anderen Gläubiger entzogen sind. Letztlich ist der Umfang und die Form der Rückdeckung der Pensionszusage aber eine wirtschaftliche Entscheidung, die unabhängig von einer etwaigen Überschuldung des Unternehmens getroffen werden sollte.

Da der Unterschiedsbetrag entsprechend der Ausgestaltung der Pensionszusage, des Alters der Versorgungsberechtigten und weiterer Parameter stark variieren kann und zudem von der Ausnutzung verschiedener Bewertungswahlrechte abhängt, muss dieser durch einen Versicherungsmathematiker ermittelt werden. In Abstimmung mit Ihrem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sollten bei dem Gutachten verschiedene Szenarien gerechnet werden, damit Sie Ihre Bewertungswahlrechte optimal nutzen können. Erst wenn der Unterschiedsbetrag bekannt ist, kann entschieden werden, ob die vorzeitige Anwendung der Vorschriften auf den 31. Dezember 2009 sinnvoll ist.

Anders gestaltet sich Ihr Handlungsbedarf, wenn Ihr Unternehmen zu denen gehört, die aufgrund ihrer Finanzierungsstruktur, der Ausgestaltung Ihrer Pensionszusage, Ihrer Arbeitnehmerstruktur und/oder bereits erfolgter Rückdeckungsmaßnahmen der Zusage auch nach Abzug des nach BilMoG bewerteten Verpflichtungen noch über ein positives Eigenkapital verfügt. Dann beschränkt sich Ihr Entscheidungsbedarf in der Regel auf die Fragen, wie Sie den Unterschiedsbetrag bilanzpolitisch sinnvoll verteilen, welche Wahlrechte Sie bei der Bewertung nutzen wollen und ob eine vorzeitige Anwendung auf den 31. Dezember 2009 sinnvoll ist. Letzteres kann insbesondere der Fall sein, wenn Sie durch eine Saldierung mit Rückdeckungsmitteln für die Zusage die in der Handelsbilanz ausgewiesene Eigenkapitalquote verbessern können.

Fazit:

Im Ergebnis hat BilMoG mit seinen umfassenden Änderungen das „Zeug“ dazu, Ihren Jahresabschluss zu revolutionieren. Die Reform bietet einige Chancen, Bilanzposten nun so bewerten und ausweisen zu können, dass sie annähernd ihrem tatsächlichen Wert entsprechen. Dies bietet nicht nur Vorteile bei der Vorlage Ihres Jahresabschlusses bei Banken, sondern auch bei anderen Eigen- und Fremdkapitalgebern. Andererseits birgt das BilMoG auch Risiken, die aufgrund der Neubewertung der Pensionsrückstellungen entstehen. Wir empfehlen daher unabhängig von der derzeitigen wirtschaftlichen Situation Ihres Unternehmens, sich frühzeitig mit dem Thema „BilMoG“ auseinanderzusetzen.

 

 

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