Anforderungen an Sanierungskonzepte und die Möglichkeit der Sicherung von Verlustvorträgen im Beteiligungsfall

Fachbericht Sanierungskonzepte

Das Jahr 2009 wird für die gesamte Finanz- und Realwirtschaft ein schwieriges Rezessionsjahr werden. Die Auswirkungen der Finanzkrise machen sich längst deutlich bemerkbar. Viele Unternehmen mussten ihre Geschäftserwartungen stark nach unten revidieren, die Finanzierungssituation vieler Unternehmen hat sich verschlechtert und die Anzahl der Forderungsausfälle ist gestiegen. Die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland wird daher in 2009 nach Einschätzung der Wirtschaftsauskunft Creditreform auf bis zu 35.000 steigen. Das wären gut 17 Prozent mehr als 2008.

Die Krise kommt selten über Nacht

Bevor es allerdings zur eigentlichen Insolvenz kommen muss, zeichnen sich in der Regel bereits frühzeitig erste Merkmale einer Krise im Unternehmen ab. Unternehmerische Krisen sind oft die Folge einer Vielzahl von verschiedenen Problemen, die sich anfangs nur schleichend bemerkbar machen. So können Ursachen für eine Krise beispielsweise strategische Fehler bei der Portfolio- oder Markterweiterung, eine komplexe gesellschaftsrechtliche und organisatorische Struktur, eine hohe Produktkomplexität oder auch Intransparenzen im Kontrollsystem, wie z.B. ein unzureichendes Controlling oder mangelhafte Liquiditätsplanungen sein.

Die eigentliche Insolvenz stellt dabei lediglich das Endstadium der Unternehmenskrise dar. Bis es zur Insolvenz kommt, durchlaufen sanierungsbedürftige Unternehmen verschiedene Krisenstadien. Gemäß dem Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) gibt es folgende fünf charakteristische Krisenstadien mit ihren jeweiligen Merkmalen und Ursachen, die letztlich zur Insolvenzreife, das heißt der Zahlungsunfähigkeit und / oder Überschuldung des Unternehmens führen:

 Analyse Sanierungsgutachten

Um die bestehende Substanz des Unternehmens und auch die Zukunft seiner Mitarbeiter und Gläubiger zu sichern, muss ein objektives, nachhaltiges und umsetzbares Sanierungskonzept erstellt werden.

Die standardisierte Dokumentation der Sanierung

Für die Erstellung eines Sanierungskonzeptes gibt es zwar keine rechtsverbindlichen Vorschriften, es gibt allerdings einen allgemein anerkannten Rahmen in Form eines Standards (IDW ES 6), der vom IDW verfasst wurde. Grundvoraussetzung für ein Sanierungskonzept ist zudem, dass es von einem objektiven und neutralen Dritten erstellt wird, der die entsprechende fachliche Eignung und Erfahrung vorweisen kann.

Die Kernaussage eines objektiven Sanierungskonzeptes zielt insbesondere auf die Sanierungsfähigkeit der Gesellschaft ab, die dann gegeben ist, wenn nicht nur die Fortführungsfähigkeit im Sinne einer positiven Fortführungsprognose („going concern“) gesichert werden kann, sondern auch durch geeignete Maßnahmen sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Renditefähigkeit der Gesellschaft nachhaltig wieder erlangt werden kann.

Um hierüber eine Aussage treffen zu können, werden im Sanierungskonzept zunächst die zu einer sachgerechten und objektiven Beurteilung der wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse, der Risiken und Chancen der künftigen Entwicklung sowie alle zur Beurteilung der Sanierungsfähigkeit wesentlichen Sachverhalte erfasst und dokumentiert. Um leistungs- wie auch finanzwirtschaftliche Maßnahmen zur Bewältigung der Krisensituation ableiten zu können, muss ein ganzheitliches Unternehmensbild entwickelt werden. Dabei werden insbesondere die Bereiche Strategie & Markt, Organisation & Führung, Funktionen & Bereiche sowie Finanzen & Controlling intensiv beleuchtet:

Analyse Sanierungsgutachten  - Dokumentation

Auf Basis der Analysen werden die Problem- und Verlustbereiche des Unternehmens unter Zugrundelegen des Leitbilds des „sanierten Unternehmens“ dargestellt. Ausgehend von der Ist-Lage und den identifizierten Problem- und Verlustbereichen können wiederum entsprechende leistungs- und finanzwirtschaftliche Maßnahmen abgeleitet werden, deren Effekte es in einem weiteren Schritt zu quantifizieren und in einem integrierten Unternehmensplan zusammenzuführen gilt. Die Tragfähigkeit eines Sanierungskonzeptes ist zudem anhand der Entwicklung geeigneter Kennzahlen im Planungszeitraum zu plausibilisieren.

Zu beachten ist, dass die zur Bewältigung der Krisensituation bzw. zur Sanierung des Unternehmens notwendigen Maßnahmen auch die Ursachen der jeweils vorgelagerten Krisenstadien berücksichtigen müssen. So wirken nicht identifizierte und behobene Krisenursache im Unternehmen weiter und es kommt nur zu einer vorübergehenden, nicht nachhaltigen Sanierung. Insofern bestimmt das jeweilige Krisenstadium auch die Inhalte und den gebotenen Detaillierungsgrad eines Sanierungskonzeptes.

Ziele & Zielgruppen des Sanierungskonzeptes

Ziel eines Sanierungskonzeptes muss es zum einen sein, die Gläubiger und Kapitalgeber auf Basis einer objektiven Lagebeurteilung davon zu überzeugen, dass sie sich bei einer erfolgreichen Umsetzung der geplanten Maßnahmen und Fortführung des Unternehmens besser stellen als im Fall einer drohenden Insolvenz und damit einer möglichen Zerschlagung und Masseverwertung des Unternehmens. Zum anderen muss es ein gutes Sanierungskonzept allen Beteiligten ermöglichen sich im Sinne einer unabhängigen, standardisierten Dokumentation über die Chancen und Risiken der Sanierung zu informieren und auf Basis dessen gezielt Entscheidung zu treffen.

Gerade aus diesem Grund werden Sanierungskonzepte auch meist von Fremdkapitalgebern, insbesondere Banken, im Rahmen von Finanzierungsentscheidungen (Beibehaltung und / oder Ausweitung von Kreditengagements) bei Unternehmen in einer Krisensituation gefordert. Denn verschlechtert sich die Finanzierungssituation eines Unternehmens deutlich und erhöht sich durch unzureichende Sicherung auch das Risiko eines Kreditausfalls auf ein bestimmtes Niveau, wird die Bank ihr Kreditengagement prüfen und ggf. auch beenden. Hier dient das Sanierungskonzept nicht zuletzt den internen Prüfungs- und Dokumentationsansprüchen des finanzierenden Instituts. Aber nicht nur Banken benötigen Sanierungskonzepte als Entscheidungsgrundlage. Auch Eigenkapitalgeber sollten sich als Gesellschafter eines Krisenunternehmens nicht zuletzt aufgrund aktueller Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) mit dem Thema Sanierungskonzept intensiv auseinander setzen.

Sicherung bestehender Verlustvorträge im Beteiligungsfall

Mit Verabschiedung des sog. Bürgerentlastungsgesetzes am 10.07.2009 durch den Bundesrat wurde die im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 eingeführte Verlustregelung, d.h. §8c KStG, durch eine Sanierungsklausel in §8c Abs. 1a KStG entschärft. Gemäß eben diesem §8c KStG führt seit dem 01.01.2008 die Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter bestimmten Voraussetzungen zum quotalen oder gar vollständigen Untergang bestehender Verlustvorträge der jeweiligen Gesellschaft. Durch den neu hinzugefügten Absatz wird nun das sog. Sanierungsprivileg geregelt, wodurch der „[…] Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung des Geschäftsbetriebs der Körperschaft […]“, nicht zum Untergang bestehender Verlustvorträge führt, d.h. in diesem Fall wird der Absatz 1 des Paragraphen ausgesetzt.

Um dem Begriff der „Sanierung“ gerecht zu werden, muss nachgewiesen werden, dass zum einen die mit dem Beteiligungserwerb in Zusammenhang stehenden Maßnahmen der Verhinderung oder Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft dienen. Zum anderen, müssen auch die wesentlichen Betriebsstrukturen der Gesellschaft erhalten werden. Von einer Erhaltung wesentlicher Betriebsstrukturen ist dem Gesetz nach stets auszugehen, wenn entweder eine Betriebsvereinbarung befolgt, die Lohnsumme über einen bestimmten Zeitraum aufrechterhalten oder dem Unternehmen wesentliches Betriebsvermögen zugeführt wird. Der Nachweis der gesetzlichen Anforderungen wird idealerweise im Rahmen eines von einem neutralen Dritten erstellten bzw. auf Basis von Entwürfen des Unternehmens plausibilisierten und geprüften Sanierungskonzeptes geführt. Unternehmer sollten sich zudem bewusst machen, dass ähnliche Anforderungen wie sie im IDW ES 6 für ein Sanierungskonzept gestellt werden häufig auch von Investoren im Rahmen einer Due Diligence angesetzt werden. Aus diesem Grund kann es bei Krisenunternehmen durchaus sinnvoll sein, anstelle eines detaillierten Businessplans oder Investmentmemos ein Sanierungskonzept erstellen zu lassen. So kann nicht nur der potenzielle Investor objektiv und detailliert informiert werden, sondern es wird damit auch der Nachweis geführt, dass sich die erworbene Gesellschaft zum Zeitpunkt einer potenziellen Übernahme in einem sanierungsbedürftigen Zustand befand.

Ein Untergang der bisherigen Verlustvorträge hat in vielen Fällen die Suche nach sanierungswilligen Investoren insbesondere für mittelständische Gesellschaften erschwert. Demzufolge ist die Gesetzesänderung auch in Anbetracht der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise sehr zu begrüßen. Warum die steuerliche Sanierungsklausel (§8c Abs. 1a KStG) allerdings zeitlich lediglich bis 31.12.2010 anwendbar ist, ist nicht nachvollziehbar. Denn fraglich ist, warum sanierungsbedürftige Unternehmen ab dem 01.01.2011 kein derartiges steuerliches Privileg mehr genießen dürfen.

Fazit

Alles zusammenfassend, ist die Erstellung eines objektiven und nachhaltigen Sanierungskonzeptes zur Bewältigung einer bestehenden Krisensituation und damit zur Sicherung der Zukunft eines Krisenunternehmens ein unbedingtes Erfordernis. Ein solches Sanierungskonzept stellt aber nicht nur eine Entscheidungsgrundlage für Gläubiger und Kapitalgeber dar. Dank aktueller Gesetzesänderungen können auch sanierungswillige Investoren bzw. Gesellschafter mit einem Sanierungskonzept nun den Nachweis führen, dass ein Beteiligungserwerb dem Zweck der Sanierung des Krisenunternehmens dient und es folglich auch nicht zum Untergang bestehender Verlustvorträge bei der Übernahme eines solchen Unternehmens kommt.

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