Achtung Ausschüttungssperre – Die Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes auf die Bewertung von Pensionsrückstellungen

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Vorbemerkung

Mit Datum vom 29.05.2010 ist das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) in Kraft getreten. Die Vorschriften gelten erstmalig für Jahresabschlüsse zu Geschäftsjahren, die nach dem 31.12.2009 beginnen und sind dann verbindlich anzuwenden.

Auf freiwilliger Basis kann das BilMoG in seiner Gesamtheit bereits im Geschäftsjahr 2009 angewendet werden.

Wer ist vom BilMoG betroffen?

Betroffen sind alle kaufmännischen Personen- und Kapitalgesellschaften, die eine Handelsbilanz aufstellen müssen. Ausgenommen von der Bilanzierungspflicht sind Freiberufler, Land- und Forstwirte sowie regelmäßig Kleingewerbetreibende. Einzelkaufleute, die in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht mehr als € 500.000,00 Umsatz und nicht mehr als € 50.000,00 Jahresüberschuss erzielen, sind von der Bilanzierungspflicht gleichfalls ausgenommen.

Einheit von Handels- & Steuerbilanz kaum noch möglich

Die Zielsetzungen von Handels- und Steuerbilanz sind unterschiedlich. Die Steuerbilanz bezweckt die Besteuerung anhand der tatsächlichen Leistungsfähigkeit. Die Handelsbilanz hingegen soll die Kreditwürdigkeit des Unternehmens beurteilen. Dementsprechend sind auch die Bilanzierungspflichten für beide Bilanzarten teilweise unterschiedlich.

In der Vergangenheit wurde aus Vereinfachungsgründen dennoch überwiegend eine Bilanz erstellt. Dieses Verfahren ist durch das BilMoG meist nicht mehr möglich.

Unternehmen müssen zukünftig mindestens zwei unterschiedliche Pensionsbewertungen, eine handelsrechtliche und eine steuerrechtliche, vornehmen. Die entsprechenden Gutachten hierzu bestehen dann aus zwei Teilen, einer Rückstellungsberechnung nach dem Einkommensteuergesetz für die Steuerbilanz und einer Rückstellungsberechnung nach dem Handelsgesetzbuch für die Handelsbilanz. In einigen Fällen kann zusätzlich noch ein Pensionsgutachten nach den internationalen Bewertungsvorschriften hinzukommen.

Unmittelbare Pensionsverpflichtungen

…sind Versorgungszusagen, die vom Arbeitgeber direkt erbracht werden, und werden auch als sog. Direktzusage bezeichnet.

Diese Zusagen stellen sogenannte ungewisse Verbindlichkeiten dar, weil Zeitpunkt, Höhe und Dauer der zu erbringenden Leistungen „ungewiss“ ist. Hierfür sind Rückstellungen gemäß § 249 HGB (Handelsgesetzbuch) in der Handelsbilanz und gemäß § 6a EStG (Einkommensteuergesetz) in der Steuerbilanz zu bilden.

Was ändert sich durch das BilMoG im Detail?

Die Höhe der Rückstellung in der Handelsbilanz richtet sich gemäß BilMoG zukünftig nach dem notwendigen „Erfüllungsbetrag“, also dem voraussichtlich zu erbringenden Betrag. Somit sind auch ungewisse Entwicklungen (Gehalts- und Rentenerhöhungen), die in der Zukunft eintreten können, bereits zum Bilanzstichtag durch Schätzungen zu berücksichtigen. In der Steuerbilanz dürfen dagegen nach dem Stichtagsprinzip weiterhin nur die Leistungen bewertet werden, die zum Stichtag betrachtet garantiert zu erbringen sind.

Ebenfalls geändert haben sich die Grundsätze zur Abzinsung. Pensionsverpflichtungen mit einer (Rest-) Laufzeit von mehr als einem Jahr sind zwingend abzuzinsen. Die Abzinsung wird nach Maßgabe einer Rechtsverordnung (RückAbzinsV) der Deutschen Bundesbank geregelt. Da im Hinblick auf den Gläubigerschutz eine besonders vorsichtige Bewertung von Vermögen und Verbindlichkeiten zu erfolgen hat, ist der maßgebliche Abzinsungszinssatz in der Handelsbilanz teilweise deutlich niedriger als die gemäß § 6a EStG (Einkommensteuergesetz) vorgeschriebenen 6% in der Steuerbilanz. Die maßgeblichen Sätze können auf der Webseite des Bundesministeriums für Justiz eingesehen werden. Allgemein gilt: je niedriger der Zinssatz ist, desto höher ist die Rückstellung. Eine höhere Rückstellung in der Handelsbilanz führt aber nicht nur zu einem geringeren Bilanzgewinn, sondern auch u.a. zu einer problematischeren Kreditwürdigkeit.

Des Weiteren hat es einen Paradigmenwechsel beim Saldierungsverbot gegeben. In der Vergangenheit war es einheitlich unzulässig, in der Bilanz Positionen der Aktivseite mit Positionen der Passivseite zu saldieren, auch wenn sie inhaltlich zusammengehörten. Zukünftig wird es für Pensionsrückstellungen (und nur für diese) eine wesentliche Änderung geben, da aus dem bisherigen Verbot nunmehr ein Gebot wird.

Danach ist „Zweckvermögen“, welches dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen ist und ausschließlich der Finanzierung von Pensionsverpflichtungen dient, zwingend mit den Rückstellungen zu verrechnen. Gleiches gilt für die aus dem Zweckvermögen und den Pensionsverpflichtungen erwachsenden Erträge und Aufwendungen. Allerdings haben die Unternehmen beim „Zweckvermögen“ Grenzen. So sollen betriebsnotwendige Vermögen (z.B. Maschinen) oder Grundstücke nicht darunter fallen.

Als saldierbares Zweckvermögen können genutzt werden:

  • Verpfändete Rückdeckungsversicherungen
  • Verpfändete Wertpapierdepots
  • Treuhandvermögen (CTA= Contractual Trust Arrangements).

Ein nach der Saldierung verbleibender Überschuss ist in der Bilanz anzusetzen.

Insgesamt führen die geänderten Bewertungsvorschriften in der Regel zu teilweise deutlich höheren Pensionsrückstellungen im Vergleich zu den unveränderten Rückstellungen in der Steuerbilanz. Da eine höhere Zuführung zur Pensionsrückstellung entsprechend den Gewinn schmälert, führt BilMoG de facto zu einer Ausschüttungssperre für das bilanzierende Unternehmen.

Handlungsalternativen zu den neuen Herausforderungen

Im Rahmen der neuen Bestimmungen gibt es für die Unternehmen jedoch genügend Spielräume, sich den neuen Herausforderungen zu stellen und diese auch positiv zu nutzen.

Zunächst sollten die jeweils individuellen Auswirkungen auf die Bilanz geprüft werden, wobei es nur in sehr seltenen Fällen zu einer Reduzierung der Pensionsrückstellungen kommen wird. Im Allgemeinen werden diese drastisch steigen. Hierdurch wird deutlich, dass die Pensionslasten deutlich höher sind als ursprünglich kalkuliert.

Im Rahmen der Prüfungen sollte gleichzeitig der aktuelle Finanzierungsstand der gewählten Rückdeckungen geprüft werden. Gerade das neue Saldierungsgebot eröffnet den Unternehmen hier auch neue Chancen und Gestaltungsspielräume. Die Saldierung der Pensionsverpflichtungen mit zweckgebundenem und für die Erfüllung reserviertem (verpfändetem) Vermögen ist zukünftig zwingend in der Handelsbilanz vorzunehmen. Dies wird die Attraktivität von „Plan Assets“ wie Rückdeckungsversicherung deutlich erhöhen. Durch die Anpassung bestehender, verpfändeter Rückdeckungsversicherungen lässt sich eine kongruente Rückdeckung und somit eine vollständige Saldierung der Verpflichtung mit Vermögenswerten gestalten. Auf diese Weise kann eine vollständige HGB-Bilanzbereinigung erreicht werden.

Eine andere Variante der „Bilanzbereinigung“ stellt die Transformation (Auslagerung) der Rückstellungen auf einen externen Versorgungsträger (in der Regel Pensionsfonds und/oder Unterstützungskasse) dar. Der Pensionsfonds übernimmt die bislang entstandenen „unverfallbaren Versorgungsanwartschaften“ (sog. „Past Service“) der begünstigten Arbeitnehmer durch Zahlung eines Einmalbeitrages.

Noch zu erdienende Anwartschaften (sog. „Future Service“) können gegen Zahlung konstanter oder steigender Beiträge auf eine Unterstützungskasse ausgelagert werden. Die Pensionsrückstellungen werden dann aufgelöst.

Welche Möglichkeit für welches Unternehmen am sinnvollsten ist, hängt z.B. vom begünstigten Personenkreis, aber auch von langfristigen Unternehmensmotiven wie Nachfolgeregelung oder der Kreditbedürftigkeit des Unternehmens ab. Die sinnvollste Variante sollten die Unternehmen im gemeinsamen Netzwerk mit den Steuer- und Finanzberatern erarbeiten und umsetzen.

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