„Zwischen Willkür und Rechtssicherheit bei sozialversicherungsrechtlichen Beurteilungen - oder: welche Rechtsicherheit ist „gewollt“?“

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Unser deutsches Recht hält gelegentlich Überraschendes bereit. Manchmal wird daraus aber Bedenkliches, nämlich dann, wenn das Recht und seine Durchführung regelrechte Fallstricke bereithalten.

Das Szenario ist bekannt: Da haben angestellte Familienangehörige des Unternehmers oder minderbeteiligte GmbH-Gesellschafter jahrelang Beiträge gezahlt. Die Sozialkassen haben das nie beanstandet. Aber wenn der Leistungsfall eintritt, reicht eine Kleinigkeit, und dieselben Kassen erklären, dass die Familienangehörigen sozialrechtlich gesehen gar keine Arbeitnehmer waren. Auch wenn zehntausende EURO an Beiträgen gezahlt wurden, der Antrag z.B. auf Arbeitslosengeld wird abgelehnt.

All dies ist rechtens und sogar höchstrichterlich abgesegnet. Einer Änderung dieser Praxis ist vorerst nicht in Sicht. Gleichwohl ist Abhilfe möglich.

1. Grundsätzliches

Die gesetzliche Sozialversicherung unterscheidet grundsätzlich zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern.

Arbeitnehmer haben einen Arbeitsvertrag, sind weisungsabhängig beschäftigt, haben also zu tun, was der Chef aufgibt, erwarten regelmäßige und pünktliche Lohnzahlungen. Es handelt sich bei dem Arbeitsverhältnis um ein sog. Über-/Unterordnungsverhältnis. Am Unternehmen haben Arbeitgeber darüber hinaus in der Regel kein weiteres Interesse. Das ist typisch sozialversicherungspflichtig.

Unternehmer (z.B. Einzelkaufleute oder GmbH-Gesellschafter mit mindestens 50% Geschäftsanteil) sind hingegen völlig weisungsfrei tätig, sie müssen selbst entscheiden, wie sie ihre Tätigkeit gestalten und welche Ziele sie verfolgen. Das ist typisch sozialversicherungsfrei.

Zwischen diesen beiden typischen Tätigkeiten gibt es jedoch eine Reihe von Personen, deren Beschäftigungsverhältnis nicht klar definiert ist. Es kann sich nach der jeweiligen Ausgestaltung um ein Arbeitsverhältnis, aber auch um eine Unternehmer-Tätigkeit handeln. Es geht dabei um die Frage, wie das Beschäftigungsverhältnis im konkreten Fall ausgestaltet ist. Hier müssen verschiedene Kriterien geprüft werden, um das Beschäftigungsverhältnis als Arbeitnehmer- oder Unternehmertätigkeit qualifizieren zu können.

Personengruppen, bei denen diese Prüfung in den meisten Fällen notwendig ist, sind

  • im Familienunternehmen mitarbeitende Angehörige (Familienmitglieder) und
  • minderbeteiligte Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH).

Diese Personen haben oftmals zwar formell einen Arbeitsvertrag, haben aber ein ganz anderes Interesse als der typische Arbeitnehmer. Zum Beispiel arbeiten sie oftmals mehr als 40 Wochenstunden, auch abends und am Wochenende, verzichten vielleicht zeitweise auf ihr Gehalt, haben dem Unternehmen Darlehen gewährt oder Bürgschaften für Unternehmenskredite übernommen. Jedenfalls genießen sie sehr oft Freiheiten, die der „normale“ Arbeitnehmer nicht hätte.

2. Folgen eines ungeklärten Status

Nach wie vor sind in Deutschland viele, sehr viele Beschäftigungsverhältnisse hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Status nicht geklärt. Es werden zwar Beiträge zur Sozialversicherung (insbesondere gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung) abgeführt. Eine Prüfung des Beschäftigungsverhältnisses hat jedoch nie stattgefunden.

Die gesetzliche Sozialversicherung nimmt zwar ohne weiteres (und gern) die Beiträge entgegen. Ob jedoch ein Anspruch auf eine Leistung der gesetzlichen Sozialkassen besteht, wird erst geprüft, wenn ein Leistungsantrag gestellt wird.

Erst dann werden die verschiedenen Kriterien nachgefragt. Erst dann bildet sich der Sozialversicherungsträger eine Meinung. Es ist in der Vergangenheit oft vorgekommen, dass Personen dann keine Leistung erhalten haben, obwohl sie jahrelang Beiträge abgeführt haben.

Die Konsequenzen können aber noch darüber hinaus sehr unangenehm sein. Beispiele für den Fall, dass jemand sozialversicherungspflichtig gemeldet war und nun sozialversicherungsfrei eingestuft wird:

  • Nachzahlung in der Krankenversicherung droht
  • Nachversteuerung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung droht
  • keine Leistungen bei Arbeitsunfällen
  • Wegfall Erwerbsminderungsrente

Und für den umgekehrten Fall, dass jemand nachträglich als sozialversicherungspflichtig eingestuft wird:

  • Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge für die vergangenen bis zu fünf Jahre.

In beiden Fällen lässt sich das Interesse an der abschließenden Klärung des SV-Status anhand der Summe der Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, zusammen überschlägig 40%) ersehen:

Beispiel:
Monatliches Gehalt z.B. EUR 4.000,00 brutto
SV-Beiträge (40%) monatlich gesamt: EUR 1.600,00
SV-Beiträge pro Jahr: EUR 19.200,00
SV-Beiträge für fünf Jahre: EUR 96.000,00

Es geht also um viel Geld. Daher sollte der sozialversicherungsrechtliche Status rechtssicher geklärt werden.

Allerdings sollte man nach Möglichkeit auch den SV-Status erhalten, der dem eigenen Empfinden entspricht. Fühle ich mich als Arbeitnehmer oder als Unternehmen? Dazu sollte vor einer Einreichung des Antrags auf Klärung des SV-Status das Beschäftigungsverhältnis durch kompetente und erfahrene Rechtsanwälte geprüft werden, damit am Ende nicht das „falsche“ Ergebnis herauskommt.

Gerade Existenzgründer, nachfolgende Generationen oder Erwerber von GmbH-Geschäftsanteilen sollten diese Fragen prüfen und zunächst mit ihrem persönlichen Versorgungsberater besprechen. Erst wenn geklärt ist, wie die Personen versorgt sein möchten, kann anschließend ein entsprechendes SV-Statusverfahren durchgeführt werden.

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