„Intellectual Property Rights“ - Schutz für meine Produkte zu möglichst geringen Kosten

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Zukunftssicherung und auch Abgrenzung zum Wettbewerb durch den Bereich „Intellectual Property Rights“ ist ein zentrales Thema in KMUs. Aber wie lässt sich dies am kostengünstigsten bewältigen, welchen Weg kann man bestreiten von der ersten Idee, bis das fertige Produkt auf den Markt kommt und wie lässt sich daraus zudem noch Geld verdienen. Auf all diese Themen finden Sie hier Antworten und auch Hilfestellungen in der Sprache eines Nicht-Juristen.

Die Bedeutung von „Intellectual Property Rights“

Für die heutigen KMUs gerade aus den hochentwickelten Industrieländern werden die sog. „Intellectual Property Rights“ ein zentrales Thema, um ihre Produkte, Technologien und Dienstleistungen vor Kopien und Plagiaten aus Billiglohnländen zu schützen. Unter „Intellectual Property Rights“ versteht man die sog. Rechte an Geistigem Eigentum, wie Patente, Designschutzrechte, Gebrauchsmuster und Marken. Dies sind Assets in der Unternehmung, die helfen, die Marktpositionierung zu verteidigen und sich auch gegenüber der Konkurrenz abzuheben. Vielfach haben Unternehmer Berührungsängste mit diesem Thema aufgrund des fehlenden Fachwissens und aus Sorge vor hohen Kosten.

Anhand eines praktischen Beispiels aus dem eigenen Hause wird ein gangbarer und dabei kostengünstiger Weg aufgezeigt, aber auch vor ein paar Fallstricken gewarnt.

Das praktische Beispiel

Das praktische Beispiel ist ein Golf-Caddy (Abbildung 1), der von einem Erfinder in eine Erfindungs- und Patentverwaltungsgesellschaft eingebracht wurde als Produktidee und Konzept, das Bedürfnisse passionierter Golfspieler besser befriedigt als andere marktgängige Produkte.

1. Schritt: Markt- und Patentrecherche

Auf Basis der genauen Produktbeschreibung und - spezifikation wurde zunächst eine Marktrecherche angestellt, ob Produkte mit ähnlichen Features und Technik auf dem Markt bereits erhältlich sind.

Dabei wurde auf allen für das Produkt massgeblichen Märkten recherchiert, um einen möglichst guten Überblick zu erhalten. Zudem wurden Absatzmittler und Kunden interviewt, ob dieses Produkt im geplanten Marktsegment einen Markt findet. Dabei ist aber darauf zu achten, dass keine technischen Details, Zeichungen, Designs oder ähnliches über das neue Produkt kommuniziert werden, da diese Informationen auf dem Markt zum Stand der Technik und damit einer späteren Patentanmeldung neuheitsschädlich entgegen stehen würden.

Nach einem negativen - und damit für das Produkt positivem - Rechercheergebnis und positiven Markterwartungen wurde als nächster Schritt eine Patent- und Designrecherche angestellt, um in Erfahrung zu bringen, ob die technischen Features bzw. das beabsichtigte Design bereits früher angemeldet wurden.

2. Schritt: Technische Umsetzung und Bau des Prototypen

Da alle Recherchen „grünes Licht“ für den Fortgang des Projektes gegeben haben, wurde die technische Umsetzung der Ideen und des Pflichtenheftes begonnen. Bei allen externen Partnern erfolgte eine Absicherung durch eine Geheimhaltungsvereinbarung. Das Produkt wurde konstruiert und der Bau des Prototyps begonnen. Im Hinblick auf interne Tests und spätere Tests mit Kunden mussten alle technischen Features und auch das Design umgesetzt werden, dabei sollten aber auch die Gestehungskosten so günstig als möglich sein. Für die notwendigen Carbon-Teile wurde ein Formensatz angefertigt, Teile (auch komplexe), die in der Serie in Kunststoff gespritzt werden, wurden für den Prototyp aus dem Vollen gearbeitet. Daran anschließend wurde das Produkt ausgiebig und zwar ohne dass Dritte dies beobachten konnten, getestet.

3. Schritt: Schutzrechtskonzept und erste Anmeldungen

Zum Schutz vor Kopien wurde ein Schutzrechtskonzept ausgearbeitet, d.h. es wurde versucht, technische Ansprüche und innovative Designansprüche miteinander zu kombinieren um einen umfassenderen Schutz zu erhalten, und es wurde die Überlegung angestellt, welche regionalen Märke mit einem Schutz versehen werden sollen. Dabei müssen sowohl Zielmärkte des Produktes in Betracht gezogen werden als auch der Sitz möglicher Mitbewerber und Kopieraspiranten.

Obwohl die betreffende Erfindungs- und Patentverwaltungsgesellschaft zwar eine Schweizer Unternehmung ist, wurde die erste Patentanmeldung (Abbildung 2) am Deutschen Patent- und Markenamt in München eingereicht. Die Gründe hierfür lagen zum einem in den geringeren Kosten und zum anderen in der nicht nur formellen, sondern auch inhaltlichen Prüfung der Erfindung vor der Patenterteilung auf Patentfähigkeit. Die Vermarktung des Golf-Caddies sollte auf der Basis eines bereits zu Beginn der Schutzrechtsstrategie amtlich vollständig geprüften Patents erfolgen. Im Gegensatz zu dem, auch totale Vorprüfung genannten Verfahren beim Amt in München, findet nämlich bei einer Patentanmeldung in der Schweiz vor dem zuständigen Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE in Bern) weder eine Prüfung der Erfindung auf Neuheit, noch darauf statt, ob sie sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Die Anmeldung wurde dann so spät als möglich eingereicht, erst unmittelbar vor der ersten Präsentation des Produktes, um die nun davon abhängenden Fristen und auch die Kosten so weit als möglich nach hinten zu strecken.

Zudem wurde das innovative Design (siehe Abbildung 3) in einem sog. Gemeinschaftsgeschmacksmuster am Harmonisierungsamt für den Europäischen Binnenmarkt in Alicante angemeldet, genauso wie auch der Markenname des Produktes "InvenCADDY".

Abbildung 3: Zeichnung zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster

4. Schritt: Produktion von Kleinserien und Markttests

Im Unternehmesverbund der InvenComm wurde anschließend mit der Produktion von Kleinserien begonnen und damit Markttests in verschiedenen regionalen Märkten und Kundengruppen durchgeführt. Das Feedback wurde im Redesign mit zusätzlichen Kundennutzen umgesetzt, woraus sich eine zusätzliche Patentanmeldung ergab, die auch das Produkt mit der Modifikation unter Schutz stellt und wieder am Deutschen Patent- und Markenamt in München eingereicht wurde.

5. Schritt: Letzte Umsetzung des Schutzrechtskonzeptes

Vor Ablauf der sog. Prioritätsfrist von 12 Monaten nach der Erstanmeldung am Deutschen Patent- und Markenamt musste nun die regionale Umsetzung des Schutzrechtskonzeptes erfolgen. Hierzu erfolgten weitere Anmeldungen beim Europäischen Patentamt in München für zunächst den europaweiten Schutz (Zielmarkt), und dann eine Patentanmeldung in Taiwan, da dort die Volumenproduzenten und sog. Copy-Cats ihren Sitz haben, also am Ort der Hersteller, um ein "Abkupfern" des Caddys und die Lieferung in schutzrechtsfreie Länder verhindern zu können. Nach Erteilung des Europäischen Patentes zerfällt dieses "Bündelpatent" in Patente, die in den jeweiligen europäischen Ländern die gleiche Wirkung haben, wie dort national erteilte Patente. Der Patentinhaber kann es sich raussuchen, wo überall er ein solches Patent haben möchte oder haben muß. Dabei gilt es Kosten und möglichen Ertrag abzuwägen. Kostensparend wirkt sich dabei eine Änderung aus, die seit dem 1. Mai 2008 in Kraft ist, und Übersetzungen des Patents in die jeweilige Landessprachen der betreffenden Länder in vielen Fällen nicht mehr notwendig macht. 

Résumé

Bei der beispielhaft dargestellten Vorgehensweise zum Thema „Intellectual Property Rights“ lässt sich der Schutz des Produktes optimieren und durch Strecken der juristischen Fristen auf die maximale Zeit auch letztendlich die dabei auflaufenden Kosten auf der Zeitachse nach hinten verschieben, sodass möglicherweise erste Umsätze zur Kostendeckung bereits realisiert werden können.

Zusätzliche Umsätze lassen sich durch Lizenzvergaben an den Schutzrechten z.B. für andere Applikationen oder Märkte erzielen.

Letztendlich ist aber jedes Projekt einzeln zu betrachten, zu analysieren und die Vorgehensweise zu definieren. InvenComm bietet hier externe Unterstützung auf dem Wege von der Idee bis zum fertigen Produkt bei allen dazu notwendigen Dienstleistungen an.

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